Hinweis: Der Pressespiegel der IWP findet sich hier, eine Dokumentation steht dort. 

3.10.2020

„Feinde sind die Fundamentalisten“

Wie man es auch dreht und wendet: die humane Attitüde politischer Spitzen bleibt angesichts ihres immer wiederkehrenden Zuspruchs an das iranische Regime in Taten und „versehentlichen“ Worten unglaubwürdig. Seit nunmehr 41 Jahren herrscht im Iran ein radikalislamisches Regime. Auf verschiedene Freiheitsbewegungen wird stets brachial reagiert. Aktuell ließ das Regime – trotz internationalem Aufschrei im Vorfeld – den prominenten Ringer Navid Afkari hinrichten. Es war längst nicht der Erste und weitere werden wohl folgen. Jedenfalls konnte sich noch nicht mal das Internationale Olympische Komitee zum vielfach geforderten Ausschluss des Landes von den Olympischen Spielen durchringen. Begründung des Vizepräsidenten: Diese Hinrichtung bezog sich nicht auf ein Sportereignis! Das Böse kann immer noch banal sein.

Am Tag der Deutschen Einheit findet sich jedenfalls vor der Hamburger Blauen Moschee eine Gruppe von Demonstranten ein und macht deutlich, dass man die massiven Menschenrechts-verletzungen im Iran nicht einfach so weiterlaufen lassen kann. „Free Nasrin Sotoudeh“, steht zum Beispiel auf den Schildern, oder „White Wednesday“ (Video). Organisiert hat die Demo „International Women in Power“ (IWP). Vorstandsvorsitzende ist die umtriebige Exil-Iranerin Hourvash Pourkian, die keine „Parolen“ rufen, sondern „ein Zeichen setzen“ will. Der historische Tag der Einheit eigne sich gut dafür, auch für die Freiheit der iranischen Bevölkerung zu demonstrieren. Sie selbst habe 1989 vor dem Fernseher Freudentränen vergossen, als die Mauer fiel. Solch einen Befreiungsschlag wünsche sie sich sowohl für die iranische Bevölkerung als auch für jene, die verfolgt und eingeschüchtert werden, obwohl sie im Exil leben. Rund 30.000 Exil-Iraner lebten allein in Hamburg, wie man von einer späteren Rednerin erfährt.  

Von der äußeren Pracht der Blauen Moschee – es ist am 3. Oktober übrigens auch der Tag der offenen Moschee – solle man sich nicht täuschen lassen, heißt es im Demo-Flyer: Sie ist Teil des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und gebe sich einen „weltoffenen Anstrich“, tatsächlich sei das IZH aber „der verlängerte Arm des iranischen Mullah-Regimes“ und europaweite Anlaufstelle mit dem Ziel, „die menschenrechtsfeindliche Ideologie der iranischen Machthaber zu exportieren“. Selbst die Bundesregierung halte das vom Innenministerium als extremistisch eingestufte IZH für eines ihrer „wichtigsten Propagandazentren“. Außerdem steht das Zentrum unter Beobachtung vom Verfassungsschutz, der inzwischen von „iranischen Islamisten“ spricht. Die Moschee unterstütze die antisemitischen „Al-Quds-Demos“ und ihr Imam sei tief in der „staatlich-religiösen Elite des Iran verwurzelt“. Dass diese Institution so ungestört im rot-grün regierten Hamburg agieren kann, bereitet nicht nur einem der Demo-Redner „Kopfschmerzen“: Daniel Killy vertritt die deutsch-israelische Gesellschaft und ist langjähriges SPD-Mitglied. 

Neben Solidaritätsbekundungen einzelner Vertreter aus dem Senat seitens CDU und Grüne sind klare Worte auch von Susanne Winkelmann (Frauenunion) zu vernehmen: Die Regierung im Iran bediene sich des untersten Triebes, der Angst, um Menschen auszubeuten, Familien aufeinander zu hetzen und Zwietracht zu säen. Dies führe das einstmals prosperierende Land in den Untergang. Solange sich unsere Politiker mit diesen radikalen Machthabern verbünden, ihnen die Hände schütteln und Beschwichtigungspolitik betreiben, machten sie sich mitschuldig, so die Frauenrechtlerin: „Toleranz ist gut, aber nicht ohne moralischen Kompass.“ Fast durchgängige Forderung, auch weiterer Menschenrechtler, war: die Schließung der Blauen Moschee und die internationale Isolierung des antiwestlich, homophob und antisemitisch agierenden Iran. Zudem müsse das unheimliche Schweigen, wenn es um Menschenrechte im Iran geht, aufhören und der „islamistische Rechtsextremismus“ ebenso scharf bekämpft werden wie jener anderer Couleur.

Forsche Kritik an der Bundesregierung bringt auch Kazem Moussavi (Green Party of Iran): Immer wieder habe man Menschenrechte für Deals mit dem Iran geopfert: „Ich leide unter dieser Gleichgültigkeit und Empathielosigkeit.“ Außenminister Heiko Maas habe auch nicht genug unternommen, um Afkaris Hinrichtung zu verhindern. Moussavi moniert darüber hinaus, dass die Grünen erst nach der Hinrichtung beantragten, Menschenrechte einzufordern und Antisemi-tismus zu verurteilen. Das sei „eine Schande für die demokratischen Parteien“. Nötig sei „konsequenter Widerspruch“ und die Setzung des iranischen Regimes auf die Terrorliste. Er ist letztlich optimistisch: „Früher oder später wird die Freiheitsbewegung siegen.“ Im späteren Gespräch meinte Moussavi auf die Frage, ob denn, konsequent weitergedacht, bei einer Isolierung des Landes nicht mit einem Weltkrieg gerechnet werden müsse: „Die Frage muss anders gestellt werden: Warum ist das Regime überhaupt so stark geworden?“ Schuld daran sei die hartnäckige Unterstützung des Iran, auch mit Waffen. Das schaffe die Konditionen für das Mullah-Regime zum Weitermachen. Letztendlich müssten schon die Iraner selbst die Revolution in ihrem Land durchsetzen. Andere Länder könnten aber bewirken, die Diktatoren zu schwächen. Die Bundesregierung müsse darüber reflektieren, dass die Menschen nur in Freiheit und Sicherheit leben wollen und dafür die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen sind. 

Unter den Demonstranten sind etliche Exil-Iraner. Einer von ihnen heißt Hormoz und lebt seit 35 Jahren in Deutschland. Damals, im Heimatland, gehörte er der akademischen Opposition gegen den Schah – es gab auch die „marxistische“ Opposition – an und landete dafür, wie seine ganze Familie, im Gefängnis. Zur gespaltenen Oppositionsbewegung vor Khomeinis Ausrufung der Islamischen Republik Iran 1979 resümiert er: „Unsere Feinde sind die Fundamentalisten“ – gleich welcher Couleur. Schon vor der Machtübernahme des Mullah-Regimes habe im Iran Diktatur geherrscht: Intellektuelle wurden wegen freier Meinungsäußerung gefoltert, die Presse war nicht unabhängig und Gleichberechtigung habe es auch nicht wirklich gegeben – unter der aktuellen radikalislamischen Diktatur allerdings um ein Vielfaches mehr unterdrückt, nicht nur durch den umgehend eingeführten Zwang zur Verschleierung. Hormoz zählt auf die historische Erfahrung: Wie gut eine Demokratie ist sehe man daran, wie die Frauen behandelt werden.   

Die IWP erbittet Deutschlands Hilfe für die iranische Bevölkerung, um Freiheit und Menschen-rechte für alle durchzusetzen. „Die ‚Islamische Republik‘ ist ein Terror- und Unterdrückungs-staat“, formuliert die Bewegung unmissverständlich. Von der Bundesregierung fordert sie: „keine Diktatoren zu  empfangen, die Menschenrechte mit Füßen treten“, demokratische Kräfte im Iran zu unterstützen sowie sich den US-Sanktionen anzuschließen, sich für den sofortigen Stopp von Hinrichtungen und die Freilassung von politischen Gefangenen einzusetzen und für ein Ende der Zwangsverschleierung einzutreten. Außerdem solle der Hamburger Senat „den Staatsvertrag mit den orthodoxen islamischen Verbänden umgehend“ beenden, Staat und Religion in Hamburg konsequent trennen, die Blaue Moschee an der Alster schließen, die Verbreitung von Propaganda durch das Islamische Zentrum Hamburg in Europa stoppen und fordern: „Alle Hamburger Moscheen müssen sich unmissverständlich von der Scharia distanzieren.“ 

Trotz allem dürfe man „Optimismus und Lebensfreude nicht vergessen“, forderte Pourkian nebenbei auch zum Tanzen auf – zum Beispiel zu diesem schönen Stückchen (Übersetzung). 

Anmerkung: Was bei der Demo unter den Tisch fiel ist die „Verhaftungswelle gegen Christen“ im Iran, basierend auf einer im Mai verabschiedeten Gesetzesänderung. „Auf dem Weltverfolgungsindex 2020 steht Iran an 9. Stelle unter den Ländern, in denen Christen am stärksten wegen ihres Glaubens verfolgt werden.“ So verständlich die Abwehr gegen Religion – die im natürlichen Sinn niemals unterdrückt oder aggressiv auftritt, sonst ist es keine – bei manchen Exil-Iranern auch sein mag: es stünde an zu reflektieren, inwiefern es der iranischen Freiheitsbewegung selbst zum Schaden gereichen könnte, wenn Aktivisten ihren Atheismus in einer Qualität betonen, die ihrerseits fundamentalistischem Charakter anheimfällt. Letztlich aber auf die Ressourcen christlicher Widerstandskämpfer zu verzichten, weil sich diese dann von der Bewegung distanzieren oder sich ihr erst gar nicht anschließen, wäre sicherlich unklug. 

Siehe zum Thema außerdem: „Der Verrat des westlichen Feminismus an den Frauen im Iran.“ Weitere relevante Beiträge: Artikel vom 13.1.2020 auf dieser Seite und vom 9.6.2016 dort.

Nachtrag vom 11.10.: "Die Europäische Union stellt sich offen auf die Seite der herrschenden Mullahs im Iran und versucht, die Bemühungen der USA zu unterlaufen, das Schurkenregime unter Druck zu setzen, um es zu stoppen ... Die EU hat der iranischen Führung auch dabei geholfen, den US-Sanktionen zu entgehen, und zwar durch einen Zahlungsmechanismus mit der Bezeichnung INSTEX, der es europäischen Firmen und Unternehmen ermöglicht, trotz der US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung zu tätigen. Die EU unterstützt trotz all ihrer scheinheiligen Vorträge über Menschenrechte ein Regime, das öffentlich einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begeht ... Indem die Europäische Union ein Regime ermächtigt, das Demonstranten und politische Gefangene foltert und hinrichtet, macht sie sich selbst zur Komplizin dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen sollte sich die EU unverzüglich den USA anschließen, um Druck auf die Mullahs auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen."

Nachtrag vom 2.11.: "Deutschland im Fadenkreuz radikaler Islamisten."

Nachtrag vom 6.11.: "Deutsche im Iran 'zunehmend im Fadenkreuz' - Nach Inhaftierung der Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi wird auf Anfrage bekannt, dass Teheran mindestens vier weitere deutsche Staatsbürger gefangen hält. Ein Außenpolitiker vermutet, dass das Regime seinen politischen Druck auf Berlin erhöhen will. m Iran sind noch wesentlich mehr deutsche Staatsbürger inhaftiert, als bisher bekannt war..."  

Gesammelte Infos zwischendurch: 

Eintrag vom 30.12.: "Neue Konkurrenz für die Clans – von neuen Clans."

Eintrag vom 21.12.: Ralph Knispel: "Berliner Oberstaatsanwalt: 'Der Rechtsstaat in Deutschland ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig' - Der Staat kapituliert vor Clans und politisch Radikalen, die Politik fällt der Polizei in den Rücken, und auch ganz normale Bürger wirken an der Erosion der Rechtsordnung mit." Außerdem: "Es gibt den konkreten Verdacht, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Islamist arbeitet ... Da der Fall aber wohl noch nicht abgeschlossen ist, wurden keine weiteren Details mitgeteilt."

Eintrag vom 7.12.: "Video zeigt gestellte Erschießung von Polizisten - Brandenburger Staatsschutz ermittelt gegen syrischen Youtuber." Siehe dazu: "Youtuber lässt Jugendliche Koran küssen - Syrischer Flüchtling Fayez Kanfash (26) hat eine Million Follower ++ Ermittlung wegen Verstoß gegen Waffengesetze und Sozialbetrug." Samuel Paty (†47): wurde enthauptet - Hamburger Schüler verteidigen Terror von Paris - ... und die Behörde hat auch noch Verständnis ... als Hamburger Schulen Schweigeminuten abhielten, geschah Unfassbares: Muslimische Schüler weigerten sich, zu trauern – und verteidigten den Terroristen! ... Noch schockierender: Gegenüber Bild spielt die Schulbehörde die islamistischen Vorfälle herunter!" Nachtrag: Siehe außerdem: "Am 16. Oktober wurde Paris erneut Schauplatz eines grässlichen Attentats: Der französische Lehrer Samuel Paty wurde enthauptet, nachdem er im Unterricht Karikaturen von Mohammed dem Propheten zeigte. Der 18-jährige Attentäter Abdullakh Anzorov wurde nach dem Anschlag von der Polizei erschossen. Vergangenen Samstag wurde seine Leiche in seine Heimat Shalazhi in Tschetschenien, Russland, zurückgebracht. Daraufhin wurde der muslimische Attentäter beerdigt. Doch seine Beerdigung erregte weltweit große Aufmerksamkeit. Denn es handelte sich um ein Heldenbegräbnis. Bei der Zeremonie wurde er als 'Der Löwe des Islam' angepriesen ... Auf diversen Videos ist zu hören, wie die Trauernden gemeinsam riefen: 'Allahu Akbar'. Das bedeutet so viel wie 'Gott ist groß'. Berichten zufolge soll sogar eine Straße inoffiziell nach dem Paris-Attentäter benannt worden sein." Bayerns Polizei: "bekommt Panzerfahrzeuge." Außerdem: "...nach Ausbruch des Clan-Krieges zwischen zwei verfeindeten arabischstämmigen Großfamilien kommt der ebenso unglaubliche wie banale Grund dafür ans Licht! Wer immer noch geglaubt hat, dass kriminelle Clans nicht in Parallelgesellschaften leben..." Siehe auch: "Großeinsatz der Polizei in Essen - Clanmitglieder verprügeln Mann und verwüsten Geschäft." Trotz alledem: "Arbeitsgruppe der Berliner SPD will den Begriff Clan-Kriminalität abschaffen." Begriff gehöre zum Konzept des Racial Profiling." (!) Siehe dazu auch diese Antwort der Bundesregierung: "Durch das Bundespolizeipräsidium wurde am 5. Februar 2016 gegenüber den Behörden der Bundespolizei verfügt, dass die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen anzugeben ist. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, dass die Staatsangehörigkeit für eine Grenzpolizei grundsätzlich zum polizeilichen Sachverhalt gehört und es im Interesse der Öffentlichkeit liegt, sich über die Polizeiarbeit sowie die ihr zugrundeliegenden Ereignisse und deren Umstände möglichst umfassend informieren zu können. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kann angebracht sein, wenn ermittlungstaktische Belange oder persönliche schutzwürdige Interessen tangiert sind."

Eintrag vom 22.11.: Holm: "Drei Männer hätten soeben den Kopf einer von drei Spielfiguren des Herstellers Playmobil abmontiert und seien in Richtung Wedeler Chaussee geflüchtet. Die Figuren standen auf der Rasenfläche vor der Kita. Die Fahndung nach den Tatverdächtigen verlief erfolglos. Es soll sich um drei Männer im Alter von circa 20 Jahren gehandelt haben." U-Haft aufgehoben: "Migrant prügelte Feuerwehrmann tot: Deutsche Justiz zeigt volle Milde." Rechtsstaat machtlos: "Eskaliert nun die Clan-Gewalt in Essen?" Bundesregierung: Nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltkriminalität mehrheitlich syrischer Herkunft.

Schupelius: "Warum wurde der Autobahn-Terrorist nicht abgeschoben? ... Sarmad A. habe Kontakte zur islamistischen Szene. Der Iraker war bereits straffällig geworden, sein Asylantrag wurde abgelehnt." Oberstaatsanwalt Ralph Knispel: "...Aufklärungsquote in der Hauptstadt deutschlandweit am geringsten und die Kriminalitätsquote am höchsten." Neukölln und Kreuzberg: Polizisten wegen Angriffen teils nur in Gruppenstärke unterwegs. Verfassungsschutz: "Ammoniumnitrat durch Hisbollah-Ermittlungen in Deutschland entdeckt."

Eintrag vom 11.11.: "An Berliner Grundschule - Elfjähriger Muslim droht Lehrerin mit Enthauptung ... Eine Woche zuvor hatte er schon den Mord an Samuel Paty verteidigt."

Eintrag vom 31.10.: Nach diversen islamistischen Morden in Frankreich kritisiert endlich die Welt: "Das Aussprechen der Wahrheit wird zusehends mit Rassismus-Beschuldigungen von Islamisten und Teilen der politischen Linken beantwortet ... Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt seit Jahren, dass nicht jeder, der zu uns kommt, dies wegen unserer Werte tut. Dass Männer, die als angeblich 'Schutzsuchende' in unser Land gekommen sind, überproportional an schweren Gewalt- und Sexualdelikten beteiligt sind und nicht abgeschoben werden ... Auffällig ist regelmäßig das Schweigen der Politik, der Medien, der Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen." Unterzeichner des Aufrufs "Stoppen wir den politischen Islam!" mit diversen Forderungen kommen unter anderem aus Wissenschaft und Politik.

Eintrag vom 15.7.: "Verfassungsschutzbericht Deutschland: Muslimbrüder bleiben im Dunkeln - Während Horst Seehofer den Antisemitismus noch im Vorwort des Berichts zusammen mit Fremden- sowie Islamfeindlichkeit als Schwerpunkt rechtsextremistischer Agitation bezeichnet und dabei in keinerlei Zusammenhang mit Islamismus bringt, heißt es 171 Seiten weiter wörtlich: 'Auch im Jahr 2019 kam es zu einer Vielzahl islamistisch motivierter antisemitischer Vorfalle. Antisemitismus stellt eine ideologische Klammer aller islamistischen Strömungen dar. Die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hegt antisemitisches Gedankengut und verbreitet es auf unterschiedlichsten Wegen.' An anderer Stelle heißt es zum islamistischen Antisemitismus: 'Dieses Gedankengut stellt eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar'."

26.9.2020

Personalpolitik verschleiert andere Gefahren

Das schlägt Wellen: „Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, von Oktober an von seinen Aufgaben entbunden. Gramm werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.“  Hier erfährt man: „Der Militärische Abschirmdienst ist einer der drei deutschen Nachrichtendienste auf Bundesebene und nimmt die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde des Bundes wahr.“ Er untersteht der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums. Gramm habe nicht früh und „beherzt“ genug auf „Rechtsextremisten in der Bundeswehr“  reagiert; obwohl es zuletzt Verbesserungen in der Behörde gab. Außenstehende können die Sache schwerlich einschätzen. Die Art der Neubesetzung von Schlüsselpositionen im Bereich Sicherheit erinnert aber an jene der Verfassungsschutzbehörden: dokumentiert in den Beiträgen vom 4.12.2018 und vom 18.9.2018 auf dieser Seite. Für die Gesamtschau relevant ist außerdem die – zumindest zwischenzeitlich – anvisierte Überführung des MAD in den BND und den Verfassungsschutz. 

Dass man sich die innere Sicherheit betreffend seit Jahren fast ausschließlich auf Rechtsextremismus konzentriert – so zumindest der medial vermittelte Eindruck – erstaunt  indessen angesichts der zielgerichteten Rufschädigung gegenüber der Polizei. Solcherart Mobbing scheint geradezu Karrieresprünge zu befördern wie die der taz-Autorin, die Polizisten auf die „Mülldeponie“ verbannt wissen will. Besonders perfide geht das öffentlich-rechtliche ZDFtivi vor, das den Kleinsten einprägsam erklärt:  „Stellt euch vor, es gäbe … einen Bademeister, der dauernd Kinder unter Wasser drückt! Klingt verrückt, weil das ja gar nicht zum Beruf passt?! Stimmt – aber etwas ähnlich Merkwürdiges ist in den vergangenen Monaten öfter passiert. Es sind nämlich immer wieder Polizistinnen und Polizisten dabei erwischt worden, dass sie etwas Verbotenes getan haben.“ (Screenshot erstellt) Man muss nicht pädagogisch ausgebildet sein um zu ahnen, welch destruktive Nachhaltigkeit diese manipulative Verführung in Bezug auf die Achtung der inneren Ordnungsstrukturen zeitigen wird. Kein Fall für den Verfassungsschutz? Und was ist mit dem Auswärtigen Amt, das eine Verbandsfunktionärin in die Abteilung „Religion und Außenpolitik“ berufen hatte, „die antisemitische Al-Quds-Märsche verteidigt und als Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime auch Islamisten vertritt“?   

Die Gesetzgebung der Regierung ist ebenfalls fragwürdig. So fängt sich Deutschland etwa durch die nicht europarechtskonforme Weitergabe von Passagierdaten an die örtlichen Gesundheitsbehörden eventuell ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Innenminister will derweil die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen, obwohl es verfassungswidrig sein könnte, technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger zu ermöglichen. Zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sowie die Expertise eines renommierten IT-Rechtlers halten außerdem große Teile des bereits von der Regierung beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Beiträge dazu dort) für verfassungswidrig. Schon vor dem Beschluss des Gesetzes im Bundestag gab es heftige Kritik von Datenschützern und aus der Internetwirtschaft, die ebenso missachtet wurden wie die Warnungen etlicher Experten im parlamentarischen Prozess. Das Gesetz liegt momentan im Bundespräsidialamt, wo es unterschrieben werden müsste, um in Kraft zu treten.

Inwiefern die regierenden Politiker, die alle Nase lang die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschwören, tatsächlich Achtung vor dem Grundgesetz haben, wird hieraus deutlich: „Die Bundesregierung will das Gesetz dennoch haben, berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung. Ginge es nach dem Willen der Regierung, soll der Bundespräsident das Gesetz vorerst unterschreiben. Die Bundesregierung möchte dann eine Art Reparaturgesetz nach-liefern.“ Ein unverschämtes Demokratieverständnis. Da kann das geplante „Demokratieförder-gesetz“ der Bundesjustizministerin, das letztlich doch nur weitere Millionen Euro in die Taschen erfolglos agierender Vereine spülen und Wählerstimmen sichern wird, nur blanker Hohn sein. In Zeiten, in denen die Bundesregierung selbst am laufenden Band nicht europarechtskonforme und verfassungswidrige Gesetze durchsticht, werden die Probleme im Innern wohl wesentlich schwerwiegender sein, als sie ein Christof Gramm auf sich vereinen könnte. 

Nachtrag vom 27.9.: Der Bundespräsident schürt das Feindbild Polizei: "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden." Und Wolfgang Schäuble schlägt dauerhafte Bürgerräte vor: "Die parlamentarische Demokratie habe an Vertrauen eingebüßt, sagt der Bundestagspräsident. Per Los zusammengesetzte Bürgerräte als Ergänzung könnten das Problem lösen." Nach den Ursachen unter Merkels Kanzlerschaft fragt niemand.

Nachtrag vom 6.10.: "Behörden hätten „kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus“. Zu diesem Schluss kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer nach der Vorstellung eines neuen Lageberichts. Der Chef der Bundespolizei nennt dazu eine winzige Prozentzahl."

Nachtrag vom 7.10.: "Erstmals soll eine Frau einen der Nachrichtendienste des Bundes leiten: Die Juristin Martina Rosenberg soll Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) werden. Von der künftigen MAD-Chefin erwartet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine 'Stärkung des Kampfs gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr'."

Nachtrag vom 11.10.: "Die Bundesregierung hatte Gerhard Schindler rausgeworfen. Nun hat der frühere BND-Präsident ein Buch geschrieben ... Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert ... Das 'Dogma der bedingungslosen Offenhaltung unserer Grenzen' sei auch damit begründet worden, 'dass faktisch eine Grenzschließung gar nicht möglich sei. Im Zuge der Corona-Krise ging es dann doch!' Bei seinen Gesprächen mit Geheimdienstchefs aus aller Welt sei 'ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise zu verzeichnen' gewesen, berichtet Schindler aus seiner Amtszeit. Innerhalb eines halben Jahres – der zweiten Jahreshälfte 2015 – hätten 'die hierfür Verantwortlichen es geschafft, Deutschland in Europa zu isolieren und die Gesellschaft in Deutschland zu spalten'. Erforderlich sei nun eine weitere deutliche Reduzierung des Zuzugs sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber."

Nachtrag vom 7.11.: Gerhard Schindler, Ex-BND-Chef: "Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai 2020 entschieden, dass die Geltung der Grundrechte nicht auf Deutschland beschränkt sei, sondern weltweit ausgelegt werden müsse. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Talib, der in Afghanistan deutsche Soldaten angreift, unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Grundgesetz) fällt. Mit diesem Urteil wird die gesamte Weltbevölkerung unter den Schutz des deutschen Grundgesetzes gestellt ... Weniger Leistungsstärke bedeutet in diesem Fall allerdings weniger Sicherheit ... Wir haben im Zuge dieser Migrationswelle Zehntausende junger muslimischer Männer aufgenommen. Etliche Studien belegen, dass Menschen, die in ihrer Lebensplanung gescheitert und scheinbar ohnmächtig den Rahmenbedingungen ausgeliefert sind, sehr anfällig für Radikalisierung, Rekrutierung und Gewalt sind ... Bei der hohen Anzahl der Gefährder in Deutschland ist es völlig illusorisch, alle rund um die Uhr zu überwachen..."

25.9.2020

Bundeswehr mit „Task Force Corona“

Interessant zu wissen: Die Bundeswehr „hat nach Bekanntwerden der ersten Corona-Fälle in Deutschland Ende Februar 2020 eine ‚Task Force Corona‘ ins Leben gerufen“. Ebenso ein Lagezentrum für den „Organisationsbereich Personal“. An dieser Stelle heißt es: „Die Bundeswehr ist seit Auftreten des Coronavirus im chinesischen Wuhan eng in verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung eingebunden“ – von Vorsorge in der Bundeswehr über Nachweis des Erregers bei Verdachtsfällen bis hin zur Amtshilfe mit Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten. Neben diversen Infos und einem Corona-Glossar in sieben Sprachen sind auch die Regelungen über äußere Umstände im Grundgesetz erläutert, die dazu führen können, dass die Bundeswehr im Innern eingesetzt wird. Die Redaktion der Bundeswehr entwickelt derweil die „Corona-Awareness-Kampagne Operation Mask Force“. Der Corona-Sanitätsdienst scheint für Reservisten geradezu ein Jobmotor zu sein: „In weniger als 48 Stunden sind über 2.500 Meldungen eingegangen.“ Über das Corona-Krisenmanagement der Bundeswehr steht ein knapp zehnminütiges Video im Netz. „Oberbefehlshaber“ der Bundeswehr ist in Friedenszeiten die Bundesverteidigungsministerin und im Verteidigungsfall die Bundeskanzlerin.

Nachtrag vom 4.10.: "Corona-Unterstützung fürs Gesundheitsamt - Herrmann will doch Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg – die BVV noch nicht."

Nachtrag vom 11.10.: "Kampf gegen steigende Coronavirus-Infektionen in Großstädten ... Die Bundeswehr hat noch Möglichkeiten, sagte Merkel ... Deshalb hat die Bundeskanzlerin mit den Bürgermeistern ... der elf größten Städte in Deutschland besprochen: (…) 2. Spätestens ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche entsendet die Bundes-wehr Experten auf Bitten der jeweiligen Stadt zur Beratung und Koordinierung benötigter Unterstützungsleistungen des Bundes in die Krisenstäbe der betroffenen Großstadt. Den Städten ist wichtig, dass die Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung durch die Bundeswehr möglichst durch längerfristig eingesetztes Personal erfolgt ... Das wird eine Aufgabe neuer Qualität für die Streitkräfte – denn ganz offensichtlich sind hier nicht helfende Hände gefragt, sondern Experten insbesondere aus dem Sanitätsdienst, vielleicht aber auch eher aus dem verwaltungstechnischen Bereich. Klarheit gibt es da im Moment noch nicht ... Da darf man auf die Details gespannt sein; ebenso auf die Vereinbarung, die – bereits jetzt – zur Nachverfolgung von Infektionen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten längerfristig in die Gesundheitsämter abzuordnen." Außerdem: "Mehr als 1.300 Angehörige der Bundeswehr sind bundesweit im Pandemie-Einsatz. In der Hauptstadt sorgt das jetzt für Streit ... Der grün-rot-rot regierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnte es bislang ab, dass Bundeswehrsoldaten die Behörden bei Corona-Tests und der Nachverfolgung von Kontakten unterstützen. Anderswo ist das kein Problem ... Deutschlandweit sind aktuell rund 1.350 Soldaten im Corona-Einsatz ... Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte am Donnerstag klar, dass die Hilfe der Bundeswehr in der Hauptstadt grundsätzlich willkommen sei. Das sei 'kein Kampfeinsatz im Inneren oder sonstiger Einsatz im Inneren'. Sein Koalitionspartner sieht das anders. Ende August beschloss die Linke in Berlin, sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Corona-Kampf zu stellen: Die in den Gesundheitsämtern eingesetzten Bundeswehrsoldaten sollten sofort abgezogen werden. Eine 'schleichende Vermischung ziviler und militärischer Kompetenzen' sei vor dem historischen Hintergrund der Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus abzulehnen, heißt es zur Begründung." Siehe auch: "Stuttgart bittet Bundeswehr um Hilfe."

Nachtrag vom 14.10.: "Nach Offenbach greift nun auch Frankfurt bei der Nachverfolgung von Infektionsketten in der Corona-Pandemie auf die Hilfe der Bundeswehr zurück. 60 Soldaten sollen von Mittwoch (14.10.) an das Gesundheitsamt in Frankfurt unterstützen."