Lesetipp: "Im Journalismus riecht es nach Verrat an der Demokratie."

11.7.2020

Die Maskerade der Tagesschau 

Zur Rede der Bundeskanzlerin im EU-Parlament am 8. Juli anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Tagesschau wieder einen derart schmierigen Hofbericht abgeliefert, dass die hinterlassene Schleimspur sogar der Funktion einer kilometerweit angelegten Rodelbahn gerecht würde. Unter dem Titel „Merkels Rede in Brüssel – Klare Kante, klare Worte“ beginnt der Kommentar so: „Nicht nur beim Supermarkt-Einkauf trägt Angela Merkel eine Maske, sondern auch bei ihrer ersten Auslandsreise seit dem Beginn der Corona-Pandemie in die Europahauptstadt Brüssel … Covid-19 und die hautnahen Konsequenzen - das Kernthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war Merkel sozusagen ins Gesicht geschrieben, als sie mit ihrer Maske den Seiteneingang des EU-Parlamentes betrat.“ Der Artikel endet mit diesem Satz: „Und deshalb hat sie heute trotz Maske in Brüssel kein Blatt vor den Mund genommen.“ Auch die unter dem Beitrag stehende Audiodatei ist so unterschrieben: „Merkel mit Maske, aber ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen.“  

So, und jetzt mag der Leser staunen beim Anschauen des Videos mit Merkels Rede – das im Tagesschau-Kommentar bezeichnenderweise nicht verlinkt ist: weit und breit unter den Anwesenden ist die deutsche Bundeskanzlerin die Einzige ohne (!) Maske im EU-Parlament. Die Tagesschau hält ihre Leserschaft zum Narren; offenbar allein aus dem Motiv heraus, die Kanzlerin von jedweder vorhergehender Kritik reinzuwaschen. Man vergegenwärtige sich den Artikel im Merkur vom 30. Juni: „Angela Merkel wirbt immer wieder dafür, sich an die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Vorgaben zu halten, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern - zum Beispiel, Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Doch die Bundeskanzlerin hat sich noch nie selbst mit Maske gezeigt - im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten der Länder oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine Journalistin fragte die Kanzlerin nun … ‚Sie werben stets dafür, die Abstandsregeln einzuhalten und die Schutzmasken aufzusetzen. Auffällig ist aber, dass man Sie selbst noch nie mit einer Maske gesehen hat, woran liegt das?‘, fragte die Journalistin bei der Pressekonferenz. Merkels logische (Anm.: ?) Antwort: ‚Wenn ich die Abstandsregeln einhalte, brauche ich die Maske nicht aufzusetzen. Und wenn ich sie nicht einhalte und ich zum Beispiel einkaufen gehe, dann treffen wir uns nicht, offensichtlich‘, sagte sie und schob lachend hinterher: ‚Sonst hätten Sie mich auch schon mit Maske sehen können. Ich verrate Ihnen aber nicht, wann ich wo einkaufen gehe‘.“

Nur wenige Tage später berichtete dann die Presse überall ähnlich über die Charmeuse: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit einer Atemschutzmaske in der Öffentlichkeit gezeigt. Am Donnerstagabend trat sie bei einem Termin in der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern in Berlin mit einem Mund-Nasen-Schutz auf. Auf der Maske war das Logo der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft zu sehen … Am Freitag sprach nun Merkel vor dem Bundesrat. Er war erst das dritte Mal seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 und das erste Mal mit einer Maske – wieder das EU-Modell.“ Erneut ein Faktencheck: In diesem Video betritt Merkel den Bundesrat in Minute 3:45 tatsächlich mit Mundschutz. In Minute 6:52 nimmt sie die Maske ab und stopft die „Virenschleuder“, wie sie selbst Anfang April noch solche Masken bezeichnete, in ihre Handtasche. Da hat dann auch sonst kaum noch jemand einen Mundschutz an. Ab Minute 13:55 hält Merkel ihre Rede – ohne (!) Maske. So viel Fake News war selten. Im Video der FAZ, auch wenn es mit „Kanzlerin Merkel trägt Maske im Bundesrat“ unterschrieben ist, wird das Offensichtliche wenigstens wahrheitsgemäß ausgesprochen: „Am Platz und für ihre Rede nahm die Kanzlerin die Maske ab.“ Ein Leserkommentar zur Maskerade: „Wen wollt ihr eigentlich verarschen?“  

Tagesschau pflegt die EU-Spaltung

Wir schlittern auf der Schleimspur nochmal zurück zum Hofbericht der Tagesschau, die sich selbst vor der Produktion von Verschwörungstheorien nicht scheut: „Merkel erhielt zurecht stehenden Applaus für ihr leidenschaftliches Plädoyer für ein Europa der Rechtstaatlichkeit, in der eine Pandemie nicht instrumentalisiert werden dürfe, um Grundrechte auszuhebeln, die Opposition mundtot zu machen und Minderheiten auszugrenzen. Härter hätte die Rote Karte Merkels an Victor Orban und seine Gesinnungsfreunde in Polen und Tschechien nicht ausfallen können. Ohne den ungarischen Premier beim Namen zu nennen, der sich während der Corona-Pandemie vom Parlament in Budapest mit dem Sonderrecht ausstatten ließ, per Verordnung zu regieren, las die deutsche Kanzlerin Orban die Leviten.“ Man vergleiche nochmal dieses Video. Dass eine Pandemie nicht zur Aushebelung von Grundrechten instrumentalisiert werden darf, sagt die Kanzlerin ab Minute 3:38. Weder im Kontext noch im Konkreten ist ein Hinweis erkennbar, dass sie damit Orban oder „Gesinnungsfreunde in Polen und Tschechien“ (was für eine primitive Stammtisch-Formulierung) indirekt anspricht. Man muss Merkel an dieser Stelle sogar vor der Tagesschau in Schutz nehmen: Ihre Rede in Gänze vermittelt vielmehr den Eindruck, dass sie versucht die EU-Staaten zu einen und kulturelle Besonderheiten zu berück-sichtigen. Betont hat sie auch den hohen Preis, den ihre Regierung für die corona-bedingte Einschränkung der Grundrechte bezahlt – freilich wird auch hier derzeit via Verordnung regiert.  

Dem Tagesschau-Kommentator ist Einigung zu öde. Er will unbedingt, auf Prolet komm raus, seiner niederen Beweggründe nach dem kindsköpfigen Motto „jetzt hat sie’s denen aber gezeigt“ Ausdruck verleihen: „Wer geglaubt hatte, Merkel werde um das Thema Rechtsstaatlichkeit einen großen Bogen machen, um die Zustimmung der osteuropäischen Länder zum Corona-Wiederaufbaufonds nicht zu gefährden, der sah sich getäuscht.“ Mehr ohne Not produzierte Spaltung war selten. Des Hohnes Gipfel mündet in der Aussage: „Wenn durch die EU weiterhin eine Front der gegenseitigen Ablehnung verläuft,“ – die der Tagesschau-Autor just in seinem Beitrag befördert – „dann drohe der EU-Binnenmarkt auseinanderzufliegen.“

Vom selben Autor stammt übrigens der Droh-Artikel „Kein Platz für Hetze im Internet“: „Es ist die erste Ministerrunde der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Auf der Tagesordnung der Justiz-minister steht der Kampf gegen Desinformation und Hetze im Internet.“ Wer sorgt eigentlich dafür, dass öffentlich-rechtliche Medien regelmäßig vom Adressatenkreis ausgeschlossen sind? Man bleibt ratlos zurück und vergegenwärtige sich, dass die Bürger demnächst für solchen hingesudelten Schmarrn wie oben noch mehr zahlen sollen. Die Länderchefs billigten zwar schon die Erhöhung der Rundfunkgebühr, damit ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen: in Sachsen-Anhalt fehlt bis dato die nötige Parlamentsmehrheit. Und in Thüringen hieß es mit Stand 20. Mai sei letztlich eventuell das Votum der FDP entscheidend. Dokumentiert sind die Vorgänge rund um die Erhöhung der Gebühr in mehreren Beiträgen auf dieser Seite. Gestern demonstrierten übrigens laut Tag24 vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht fast 1.000 Menschen (andere Medien nennen nur 200 oder 300) gegen den Rundfunkbeitrag. 

Für gute Qualität zu bezahlen ist sicherlich kein Thema – für schlechte schon. Man darf sich immer wieder in Erinnerung rufen, was der Rundfunkstaatsvertrag in § 11 festgesetzt hat: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dass öffentlich-rechtliche Medien zu „gleichgewichtiger Vielfalt“ verpflichtet sind, führte auch das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vom 18. Juli 2018 aus. Etliche Redakteure kommen ihrer Verpflichtung offensichtlich nicht nach und bemühen sich noch nicht mal darum, das zu verschleiern. Man liegt nicht allzu fern damit anzunehmen, dass das eine Machtdemonstration sein soll. Solche Leute sind unsympathisch. Daran werden sie zu knabbern haben. Spätestens im Alter, wenn es nur noch auf wesentliche Dinge ankommt.

Nachtrag vom 22.7.: Der Hohn des Tages: Der Spiegel titelt "Masken-Etikette beim EU-Gipfel - So nicht!" und erläutert, nachdem die Bundeskanzlerin als Einzige ohne Maske im EU-Parlament ihre Rede hielt: "Die mangelnde Schutzbedeckung ihres bulgarischen Kollegen fiel offenbar Angela Merkel auf, die sich mit eng anliegender Ganznasenmundbedeckung über das Parkett bewegt. Mit spitzem Zeigefinger und Lachfalten um die Augen weist die Kanzlerin Bojko Borissow auf die lückenhafte Maskierung hin ... Am Freitag feierte Merkel Geburtstag ... gewürdigtes Geschenk: ein personalisiertes Set an Designer-Schutzmasken." Gewähltes Titelbild: Merkel mit mahnendem Zeigefinger auf die frei liegende Nase ihres EU-Kollegen.

Nachtrag vom 25.7.: Siehe auch die Richtigstellungen von Ulrich W. Sahm zu Falschinforma-tionen des ARD-Weltspiegels über Israel. "Zwar entspricht dieser Beitrag in keiner Weise dem journalistischen Niveau, das man von einem derart hochfinanzierten Sender erwarten möchte, aber als Framing-Leistung ist er herausragend und verdient eine besondere Würdigung..."

Nachtrag: Die Förderung ist wider Erwarten gescheitert.

4.7.2020

Frage auf Abgeordnetenwatch an die medienpolitische Sprecherin der CDU

Sehr geehrte Frau Motschmann, die Große Koalition hat am 2. Juli beschlossen, die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in den nächsten Jahren mit 220 Millionen Euro zu fördern. Beim Deutschlandfunk heißt es dazu: „Das Geld ist gedacht für die digitale Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Zeitungen und Zeitschriften.“ In Ihrer Funktion als medienpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion möchte ich Sie gerne fragen: Bedeutet das nun in der Folge, dass die geförderten Zeitungen bei ihren Internetauftritten ihre Artikel nicht mehr hinter einer Bezahlschranke verstecken dürfen, sondern diese der Allgemeinheit, die ja diese millionenschwere Förderung mit ihren Steuergeldern bezahlt, kostenlos zum Lesen zur Verfügung stellen muss? Wo sind die Bedingungen zum Umgang mit dem Geld und die Rechte der Leserschaft, die ja wie gesagt dafür bezahlt, im Konkreten geregelt? Muss das nicht auch juristisch in einem Gesetz festgeschrieben werden? Über Ihre Informationen würde ich mich freuen...

Hinweis: Medien und Politik arbeiten schon seit sieben Jahren verstärkt am Ausverkauf des unabhängigen Journalismus. Die Versorgungsmentalität ist hochnotpeinlich im Vergleich etwa zur Schweizer Basler Zeitung: "Die SP sorgt sich um die Presse und will ihr helfen. Lieber gehen wir unter ... machen wir uns nichts vor: Jede Subvention weitet die Macht der Behörden ... und vor allem der Politiker aus ... allein der Wettbewerb und die Vielfalt garantieren die Qualität – und zwar deshalb, weil dann jeder Leser selber entscheiden und vergleichen kann, was ihm geboten wird ... Deshalb muss uns Journalisten, Chefredak­toren und Verlegern nichts mehr bedeuten als die Freiheit, uns abzubestellen ... Wer miserabel schreibt, falsch berichtet, einseitig kommentiert ... Er geht einfach unter ... Und das hat er verdient. Subventionen sichern keine Qualität, sondern zerstören sie, weil der Leser und Kunde als Richter ausgeschaltet wird ... Weil eine direkte Presseförderung ... nichts anderes bedeutet als die Zähmung der vierten Gewalt, dürfte es nie so weit kommen. Es ist ein Widerspruch in sich selbst: Die Pressefreiheit haben unsere Vorfahren gegen den Staat erkämpft. Journalismus ist staatsfern – oder er ist gar nicht." 

Man beachte auch: "Bislang hat sich Google trotz Leistungsschutzrecht stets geweigert, Verlagen Geld für die Nutzung respektive Verlinkung ihrer Inhalte zu zahlen. Für ein 'neues Nachrichtenformat' wird man von einigen Verlagen nun aber erstmals Inhalte lizenzieren ... In der Test-Phase arbeitet man nur mit ausgewählten Verlagen aus Deutschland, Australien und Brasilien zusammen. Hierzulande sind die 'FAZ', der 'Spiegel', die 'Zeit', die 'Rheinische Post' und der 'Tagesspiegel' an Bord." Also weiteres Geld aus weiterer Quelle. Was das für die politische Ausrichtung bedeutet kann man sich denken.

Nachtrag vom 8.7.: Die Grünen legen nach mit ihrem Antrag "Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig anerkennen": Der Journalismus sei unterfinanziert (!). "Unabhängig von der Diskussion um die Stärkung der Medienvielfalt ... ist es deshalb dringend geboten, auch den Non-Profit-Journalismus stärker in den Blick zu nehmen. Non-Profit-Medien könnten neben den etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu einer wichtigen Säule für die Medien-vielfalt und die mediale Grundversorgung werden ... die 'Initiative Nonprofitjournalismus' ... die drei großen journalistischen Berufsverbände DJV, dju und Freischreiber sowie mehrere Stiftungen angehören und das mittlerweile in das 'Forum Gemeinnütziger Journalismus' übergegangen ist." Auflagenzahlen von Zeitungen seien stark rückläufig - kein Wort davon, dass dies an der fehlenden Selbstkritik der Journalisten und an der mangelnden Leserorientierung in der Breite liegt. Übrigens noch das: "...wurden im Bundeshaushalt 2020 Mittel in Höhe von 40 Mio. Euro für die Förderung der Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern bereitgestellt."  Siehe auch den Beitrag "Gemeinnützige Haltungsjournalisten" vom 15.2.2019. 

Nachtrag vom 11.10.: "Google investiert in Deutschland in journalistische Inhalte – Unabhängigkeit des Journalismus zunehmend in Gefahr? - Der US-Tech-Gigant will in den nächsten drei Jahren rund eine Milliarde Dollar in journalistische Inhalte investieren. Das Geld fließt in Lizenzgebühren für große Verlage. Was an der Oberfläche nach einem Einlenken des Großkonzerns in Richtung der Medienhäuser aussieht, könnte" anderen Zwecken dienen...

Nachtrag vom 27.4.2021: "Zuletzt hat es von mehreren Seiten Kritik gegeben und trotzdem sah es so aus, als würde die 220 Millionen Euro schwere Presseförderung für die Verlage beschlossen. Das ist nun vom Tisch, die Förderung ist vorerst gescheitert."

29.5.2020

Medien: Hauptsache stigmatisieren

Eine kurze Auflistung von Meldungen zur selben Sache macht deutlich, wie dummdreist die Konstruktion der neuen Feindbilder „Corona-Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ seitens der sich als seriös wähnenden „Journalisten“ ist: T-Online: „Sorge vor neuen Ausbrüchen – Wann könnte eine zweite Corona-Welle auf uns zukommen? … Experten wie der Virologe Christian Drosten warnen vor einer zweiten Welle.“ Web.de: „Drosten optimistisch: Chance auf Herbst und Winter ohne zweite Welle – Virologe Christian Drosten macht Hoffnung, dass Deutschland eine zweite Welle der Corona-Pandemie erspart bleibt.“ RTL.de: „Im Gegensatz zu Robert-Koch-Institut (RKI)  Virologe Streeck erwartet keine zweite Corona-Welle … einzelne lokale Ausbrüche wahrscheinlicher als eine Welle.“ Lothar Wieler vom RKI: Es gebe „mit großer Sicherheit eine zweite Welle“ … Man geht auch davon aus, dass es eine dritte Welle gibt.“ Ist jetzt Hendrik Streeck ein „Corona-Leugner“? Oder Christian Drosten – je nachdem, welche der oben stehenden Meldung nun stimmt? Zum „Hahnenkampf“ (NZZ) übrigens zwischen zweien der bekanntesten Virologen berichtet zum Beispiel N-tv. Die OOZ verrät ihren Lesern derweil: „Wagenknecht bezweifelt Unabhängigkeit von Corona-Wissenschaftlern.“ 

Nachtrag vom 3.6.: Man vergleiche auch diese beiden Meldungen vom selben Tag: Zeit Online: "Coronavirus - Infektionszahlen in Deutschland weiterhin niedrig" und T-Online: "Corona-Reproduktionszahl - R-Wert steigt weiter an und liegt jetzt deutlich über 1". 

Nachtrag vom 14.6.: "Propaganda-Bilder? Irritationen um ARD-Doku über Wuhan." (Nachtrag: "Umstrittene Wuhan-Doku kurzfristig aus ARD-Programm gestrichen.")

13.5.2020

Ein „Strauß an Absurditäten“

Gemäß den gängigen Beschimpfungstiraden der öffentlich-rechtlichen Sender und weiterer Hof-journalisten gegenüber Kritikern der Corona-Verbote müsste jetzt das mediale Schwergewicht Stefan Aust ebenfalls ein Verschwörungstheoretiker sein. Der sagte nämlich gerade: Das Infektionsschutzgesetz „birgt einige Hintertüren zu beinahe diktatorischem staatlichen Handeln. Es kann zahlreiche andere Gesetze und Richtlinien aushebeln, und dafür müssen nicht einmal klare Beweise für irgendetwas vorliegen, es reichen Einschätzungen, Interpretationen und Annahmen. Auch können zur Fortführung von Maßnahmen immer neue Gründe angeführt werden.“ Obwohl der Grundsatz „Maß und Mitte“ als wesentliche Handlungsleitlinie der Politik gilt, erkenne man bei den aktuellen Vorgaben und Verboten „einen Strauß an Absurditäten“.     

24.4.2020

Haltung in Medien und Politik

Ist schon ein paar Tage her, fairerweise gehört es aber festgehalten, dass die Tagesschau ganz ausnahmsweise einer regierungskritischen Kommentierung gerecht wurde. Man siehe dazu den Kommentar von Oliver Köhr: „Soso, Frau Merkel kritisiert also Öffnungsdiskussionsorgien … ist die Kritik daran gelinde gesagt eine Unverschämtheit; weniger gelinde ist es anmaßend. Die Politik schränkt unsere Grundrechte ein in einem nie dagewesenen Ausmaß – aus guten Gründen, klar – aber da ist es nicht nur völlig normal, sondern sogar notwendig, dass jeden Tag, auch wenn’s die Kanzlerin nervt, darüber diskutiert wird, wie können wir so schnell wie eben vertretbar wieder selbstbestimmt leben, arbeiten, uns organisieren. Jeder Einzelne hat das Recht, jeden Tag zu fragen, können wir nicht etwas mehr lockern, etwas mehr öffnen. Und Angela Merkel hat die Pflicht, jeden Tag zu rechtfertigen, warum das vielleicht nicht geht.

Der Kommentar geht inhaltlich konform mit der Kritik von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki: „Das öffentliche Auftreten Merkels bei diesem Thema grenze an ‚Amtsanmaßung‘.“ Ein von Kubicki angefordertes Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bestätige, „dass sich die Bundesregierung in der Coronakrise Kompetenzen angeeignet habe, die die Bundesländer entmachten und damit der föderalen Ordnung widersprechen“. Dass die Tagesschau an anderer Stelle sogar den Rechtsmediziner am Uniklinikum Hamburg-Eppendorf Prof. Klaus Püschel zu Wort kommen ließ, ist hinsichtlich Pluralität ebenfalls ungewohnt fortschrittlich. Man muss, wohlgemerkt, nicht selbiger Meinung dieser kritischen Stimmen sein und kann Merkels weitere Strenge in der Sache durchaus richtig finden. Es geht hier vorrangig um den Umgang seitens der Politik mit den Bürgern, die Art der Ansprache ihnen gegenüber und die dahinter stehende Haltung. Debatten mit autoritärem Gestus selbstherrlich abzuwürgen spricht nicht gerade dafür, dass die Bundeskanzlerin die Bürger (die nicht ihrer Meinung sind) achtet und mitnehmen will. Ganz anders hingegen Sebastian Kurz in Österreich, der seine dienende Funktion, weil frei von falschem Stolz, als Staatsmann verinnerlicht hat.

Zu meinen wie Maischberger, man könne gerade Kurz gegenüber mit „Blame-Game“ kommen – von wegen in Ischgl hätten sich, was gar nicht nachgewiesen ist, Tausende von Deutschen infiziert –, zeugt einmal mehr von schlechter Menschenkenntnis. Sein Hinweis auf eine Studie als Teil seiner Antwort auf den subtilen Vorwurf der Fahrlässigkeit, die besage, dass sich das Virus vielmehr von München aus in Europa verbreitet habe, will man unter anderem bei HNA mit den USA in Verbindung bringen: „Kurz‘ These vom Münchner Virus-Herd bezieht sich mutmaßlich auf den US-amerikanischen Virusgenetiker Trevor Bedford.“ Es lohnt sich, an dieser Stelle nochmal diese Doku vom 7.3.2020 nachzulesen: Patient Zero aus Deutschland? „Nicht vergessen werden dürfe, dass der erste Coronavirusfall Europas im Jänner 2020 in Deutschland aufgetreten ist. Ein diesbezüglicher Brief der deutschen Ärzte, die den Fall entdeckt haben, wurde im New England Journal of Medicine veröffentlicht“, berichtete der Corriere della Sera in seiner Ausgabe von Freitag.  Handelskammer Bozen: „Sonderbar, dass die deutschen Ärzte nicht in Deutschland ihre Erkenntnisse veröffentlicht haben, sondern in Großbritannien.“ Siehe auch Libero: „...wurde der 33-jährige Deutsche um den 20. und 21. Januar infiziert, als er einen Kollegen aus Singapur traf.“ Der Tagesspiegel schreibt auch über „Patient 1“ und schweigt o.s. Infos tot: „Er ist bis heute unbekannt ... Am wahrscheinlichsten ist deshalb im Moment, dass das Virus als eine Art Kollateralschaden der Globalisierung nach Italien und Europa gekommen ist.“ 

Es macht jedenfalls nicht den Eindruck, dass man sich hierzulande leisten könnte, mit dem Finger auf andere zu zeigen – peinlich genug, dass überhaupt ein entsprechender Drang vorherrscht. Nicht zuletzt auch deswegen, weil im Gegensatz zu Österreich die Bundesregierung ihre Ministergehälter nicht spenden will, um sich in der Corona-Krise solidarisch zu zeigen.  

8.4.2020

ARD: Man kennt sich

Es mag ja interessant sein zu erfahren, wie eine deutsch-evangelische Gemeinde in New York derzeit arbeitet. Wissenswert kann man auch finden, dass die von der ARD interviewte Pfarrerin Miriam Groß, die den Zuschauern den „Kapitalismus“ als böses Machwerk einbläute, von der damaligen Münchner Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler unterstützt wurde. Die wiederum war stets „rundum glücklich“ an der Seite von Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, einem der öffentlich-rechtlichen Lieblingshelden. „ARD extra“ am 6. April ab Minute 25:04.

Nachtrag vom 11.4.: "Bedford-Strohm will Reiche nach Corona-Krise mehr belasten." Der Kirchenmann reproduziert damit die Spruchklopferei seiner SPD-Kollegin Saskia Esken, die bereits Sonderabgaben auf Vermögen wegen der Corona-Krise forderte. Die Welt kommentierte das seinerzeit so: "Sie spricht für eine Regierungspartei – und das ist brandgefährlich."

Nachtrag vom 15.4.: Die empörte Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker: "Offensichtlich verstehe ich die österliche Botschaft anders als Sie", schreibt sie dem EKD-Ratsvorsitzenden in einem Brief, der Focus Online vorliegt. "Da wird von Ihnen in schwerster Zeit - wieder einmal - Ihr wichtiges Amt statt zur Ermutigung für politische Botschaften missbraucht." Der Bischof müsse "medienerfahren genug sein", um zu wissen, dass seine  "politischen Einlassungen die christliche Osterbotschaft aus Ihrem Interview überlagern" würden. Hamker schließt ihren Brief mit der Bewertung: "Ein Armutszeugnis, Herr Bischof!" 

6.4.2020

Fake News auf Totenscheinen?

Tja, nun zersetzt das Coronavirus auch das Lieblingsprojekt der politmedialen Deutungselite: die Bekämpfung sogenannter Fake News; neuerdings noch eine Umdrehung populistischer formuliert: Brüssels Kampf gegen die „Infodemie“. Man weiß aber gar nicht, was eine „unwahre Behauptung“ im Corona-Kontext ist, deutet sogar Übermedien an: „Selbst Experten wie der derzeit von vielen Menschen gefeierte Virologe Christian Drosten korrigieren auch mal ihre Einschätzungen.“ Die Pandemie betreffend gibt es inzwischen derart viele Widersprüchlichkeiten und zurückgenommene Einschätzungen, dass ein Fake-News-Vorwurf binnen kurzem selbst zur Fake News wird. Übermedien bringt da noch ein bezeichnendes Beispiel: Das Bundesgesundheitsministerium hatte via Twitter die Öffentlichkeit gewarnt: „! Achtung Fake News ! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“ Der Tweet wurde medial eifrig verbreitet. „Gut 48 Stunden später verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Namen der Regierung und der Bundesländer … die größte Einschränkung von Grundrechten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“ Also: „Wenn irgendetwas ‚Fake News‘ ist – dann der Tweet des Gesundheitsministeriums.“ Wo bleibt jetzt Brüssel?

Etliche Details vermittelte man hierzulande unisono als die Wahrheit schlechthin, die inzwischen revidiert sind. Haustiere etwa könnten sich nicht anstecken, hieß es – inzwischen wird es für Katzen bejaht. Web titelte kürzlich „Corona-Mythos enttarnt: Auch junge Menschen erkranken schwer an COVID-19.“ Wer hatte denn diesen „Mythos“ von der Ungefährlichkeit des Virus für junge Leute in die Welt gesetzt? Jedenfalls nicht die stets diffamierten alternativen Medien im Netz. Widerspruch auch gegenüber der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die eine Zahl von rund 40.000 Intensivbetten ausgibt, von denen etwa 15.000 bis 20.000 frei seien: „Das Zentralregister für Intensivbetten kann „diese Zahl in keinster Weise bestätigen“. „Nach den täglichen Meldungen der Krankenhäuser an das Zentralregister gab es aber am Freitagnachmittag nur 13.346 mit allen Arten von Intensivpatienten belegte Betten. 10.074 weitere waren frei. Das wären zusammen nicht einmal die 28.000, die laut amtlicher Statistik schon vor der Corona-Krise zur Verfügung standen.“ Die Zuverlässigkeit der Statistiken steht ebenfalls in Frage:

„Nun mehren sich Zweifel an den Todeszahlen, die von der Johns-Hopkins-Universität und dem Robert-Koch-Institut (RKI) genannt werden. Sind die gemeldeten Corona-Toten viel zu hoch berechnet – oder andersherum gar zu niedrig?“ Das wird wohl nicht eruierbar sein, denn: das Robert Koch Institut stellt sich in Bezug auf Obduktionen bei infizierten Verstorbenen zurückhaltend auf – wegen des Ansteckungsrisikos. „Eine innere Leichenschau, Autopsien oder andere aerosolproduzierenden Maßnahmen sollten vermieden werden. Sind diese notwendig, sollten diese auf ein Minimum beschränkt bleiben.“ Der Nachweis, ob ein Patient an der Infektion durch das Virus verstorben ist oder an einer anderen Erkrankung, fehlt daher vielfach. Es ginge auch anders, wie Hamburg demonstriert: „Nach der Hamburger Zählung gibt es dort weniger Corona-Tote als nach der Zählung des RKI … bei Sterbefällen mit positivem Test auf das Coronavirus kommen die Leichen in die Rechtsmedizin, um der Todesursache nachzugehen … Das Gesundheitsministerium Schleswig-Holstein etwa räumte in dieser Woche offen ein: Es weiß bei keinem der bis zu dem Zeitpunkt neun Verstorbenen, ob sie auch an Covid-19 erkrankt waren oder Symptome gezeigt hatten. An Vorerkrankungen hatten alle gelitten.“ Der BR24-Faktenfuchs hat nachgefragt und resümiert: „Wer mit dem aktuellen Coronavirus infiziert war und stirbt, zählt laut RKI als Corona-Todesfall. Unabhängig davon, ob er direkt an der Erkrankung infolge der Infektion starb oder ob er an mehreren Erkrankungen litt und der ausschlaggebende Faktor unklar ist.“ Der Unternehmer Dominik Benner dazu:

„Man muss die öffentlichen Zahlen kritisch sehen. Als Beispiel: Eine Freundin arbeitet in einem Krankenhaus in Süddeutschland. Sie hatte letzte Woche sechs normale Todesfälle, wovon nun zwei als Covid-Todesfälle eingestuft wurden. Es ist aber keiner der zwei Patienten daran gestorben, beide Verstorbene waren über 88 Jahre alt und hatten schwere Krebserkrankungen im Endstadium.“ Er befürchtet: „Jemand, der sich aus irgendeinem Grund umbringt und im Nach-hinein ein Befund festgestellt wird, gilt auch als Covid-19-Opfer. Und ich will nicht beurteilen, wie viele Suizidfälle diese Rezession nach sich zieht, das war bei allen Weltwirtschaftskrisen so.“ Überhaupt: „Würde man überall massiv Tests machen, ergibt das ein ganz anderes Bild. Und es gibt extrem wenige Tests gemessen an der Bevölkerungszahl, die Kurve ist bislang Fiktion. Rufen Sie doch einfach mal beim Arzt an und fragen nach einem Covid-19-Test: Sie werden keinen Test bekommen, wenn sie nicht deutliche Symptome haben!“ Die Corona-Todeszahl sei entsprechend „viel geringer“. Benner nimmt auch im weiteren Interview kein Blatt vor den Mund: Das Land habe in einen „Kriegsmodus“ gewechselt, die Bekämpfung verursache größere Schäden als das Virus selbst. Wer will nun beurteilen, ob das eine Fake News ist oder nicht? 

Der Unternehmer steht zumindest längst nicht mehr allein mit seiner Warnung vor den gravierenden Folgeschäden. Nur ein Beispiel noch an dieser Stelle: Der Direktor des Instituts für Sozialmedizin an der Berliner Charité, Stefan Willich: „Die aktuellen Prognosen haben die Einschränkung, dass sie mit vielen statistischen Unsicherheiten und unbekannten Größen arbeiten.“ Man müsse sich schon für das Worst-Case-Szenario vorbereiten. Es gebe aber „keinen Grund, jetzt das ganze Land in die häusliche Quarantäne zu schicken ... Mit einem kompletten Lockdown gefährdet man direkt oder indirekt die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen ... Die Arbeitslosenzahlen könnten nach oben gehen und prekäre Lebensverhältnisse sowie in Folge auch psychische Erkrankungen zunehmen ... Ich plädiere dringend dafür, bei Lösungsstrategien in der jetzigen Situation auch die längerfristigen Konsequenzen zu bedenken.“

Nachtrag: Neue News: "Tiger in New Yorker Zoo mit Coronavirus infiziert", zwei Hauskatzen in New York positiv getestet, "Dauer-Chaos bei Viren-Tests", "Juli Zeh kritisiert 'Einschüchterung' der Bürger in der Coronakrise", "Virus frisst Grundrechte" und Prantls Blick: "Diskussion über Alternativen zur Aussetzung der Grundrechte hat praktisch nicht stattgefunden."

20.2.2020

„Reines Merz-Bashing. Kein guter Stil!“

Peinlich, peinlich: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist beleidigt wie eine feiste Leberwurst, weil CDU-Politiker Friedrich Merz emanzipiert genug ist, folgenden Tatsachenbestand auszusprechen (Video): „Im Augenblick gibt’s ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne. Sie können heute über ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über Youtube, Sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die öffentlich-rechtlichen, auch die privaten, institutionalisierten Medien nicht erreichen. Wenn man das richtig nutzt, wenn man das gut macht, dann haben Sie über diese Kanäle eine Möglichkeit, ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, ihre eigene Deutungshoheit auch zu behalten, so wie Sie das gesagt haben, in ganz anderer Form, als wir das früher gehabt haben. So, das ist die gute Nachricht der Digitalisierung.“ Frank Überall vom DJV hat daraufhin einen kindischen bis paranoiden Offenen Brief an den potenziell nächsten Kanzlerkandidaten der Union geschrieben:

„Sehr geehrter Herr Merz, der Deutsche Journalisten-Verband ... ist in hohem Maß irritiert über Ihre Äußerungen zum Verhältnis von Politikern und Journalisten. In Aachen haben Sie von einer Machtverschiebung zugunsten der Politiker gesprochen, die heute über ihre eigenen Kanäle verfügen. Wörtlich sagten Sie über die Journalisten: ‚Wir brauchen die nicht mehr.‘ Das sei eine gute Folge der Digitalisierung. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis von der Rolle der Medien im demokratischen Rechtsstaat haben Sie? Sehen Sie in uns Journalistinnen und Journalisten eine überflüssig gewordene Berufsgruppe? Glauben Sie ernsthaft, dass Videos, Tweets und Facebook-Postings als Informationsquellen der Bürgerinnen und Bürger ausreichen? Wir im DJV wollen nicht glauben, dass Sie als potentieller künftiger CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat allen Ernstes Journalisten und Medien als ‚vierte Säule‘ des Staates aushebeln wollen. Sollte das tatsächlich Ihre Absicht sein, sage ich Ihnen den erbitterten Widerstand des DJV gegen diese Art der Informationspolitik voraus. Wegen des herausragenden öffentlichen Interesses an dem Thema geht dieses Schreiben als offener Brief an Sie heraus. Ggfs. stehe ich auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.“ Danke nein, mögen da manche denken. Aber:

Friedrich Merz stellte in der Folge einen trotz der Umstände höflich formulierten Offenen Antwortbrief auf seiner Homepage ein: „Sehr geehrter Herr Überall, vielen Dank für Ihren Brief vom heutigen Tag. Sie beziehen sich auf eine Veranstaltung des Aachener Karnevalsvereins vom 21. Januar in Aachen. Der dort von mir gesagte Satz ‚Wir brauchen die nicht mehr‘ stand ausschließlich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle. Richtig ist, dass heute jedermann in der Lage ist, über soziale Medien eigenständig Themen zu setzen. Mit dieser Feststellung habe ich an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt, im Gegenteil. Ich betone in fast jeder meiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die ich durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet sehe. Und wer mich kennt, weiß, dass ich die Pressefreiheit für eine der Grundvoraussetzungen einer offenen und freien Gesellschaft halte. Es gibt also keinerlei Notwendigkeit, den Widerstand des DJV zu organisieren. Im Gegenteil, Sie haben mich bei diesem Thema immer an Ihrer Seite. Ich freue mich, wenn wir bei Gelegenheit über die tatsächlichen Bedrohungen der Pressefreiheit einmal In einen Dialog eintreten könnten.“

Der DJV schrieb dann einen Dankesbrief an Merz, während er parallel auf Twitter verbreitete: „Merz rudert zurück, @_FriedrichMerz  Antwort auf unseren offenen Brief: Er habe ‚an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage gestellt‘ u. ‚betone in fast jeder Rede die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit.‘ Jetzt müssen auf diese Worte auch Taten folgen!“ Ob hier mit den „Taten“ staatlicher Geldsegen gemeint ist, bleibt offen. Leserkommentare zum Tweet des DJV: „Antwort an @DJVde und @_FriedrichMerz #Merz ist nicht zurück gerudert. Er korrigierte Ihre falsche Aussage. Eigentlich erschreckend, dass #Journalisten, deren Handwerk Sprache und Textverständnis sind,  eine einfache Aussage so aus dem Zusammenhang gerissen interpretieren. Aber auch das ist wohl #Pressefreiheit.“ – „Reines Merz-Bashing. Kein guter Stil!“ – „Er rudert nicht zurück. Er hat’s so halt einfach nicht gesagt und stellt es nochmal fest. Man kann viel kritisieren, aber jetzt auch noch so etwas zu konstruieren, hilft einer sachlichen Debatte leider kaum.“ – „Das stellt sich mir aber ganz anders dar. Hoffentlich sind nicht alle Ihre Einlassungen von dieser Qualität.“ … Wer braucht so was?

11.2.2020

Journalistische Marktschreier 

Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohung, Angriffe und Pöbeleien, Politikerfamilie mit Personenschutz oder Anspucken auf offener Straße: Auch wenn sich ein Teil der etablierten Medien im Rahmen der Causa Thüringen wieder dem professionellen Journalismus zuzuwenden scheint, muss angesichts der bundesweiten „Hass-Welle“ gegen die FDP endlich das Vorgehen jener Marktschreier öffentlich wirksam geächtet werden, die eindeutig zu den entsprechenden Brandstiftern gehören. Allen voran das SPD-dominierte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Mitte sei „zu dumm“, so die dortige Parole, sie müsse jetzt nachrüsten. „Ein klares Feindbild“ bräuchte die Mitte. Das RND empfiehlt also den in aller Regel friedliebenden Bürgern sich eine Haltung anzueignen, die üblicherweise destruktives Potenzial freisetzt und kollektiven Hass schürt. Wird auch so was mit einer Medienabgabe gefördert werden?  

16.1.2020

Die finanziellen Zuwächse der Monika Grütters

Ist für 2020 ein Großputz angesagt? In der Causa AWO kommen immer mehr Details ans Licht. Auf UN-Ebene fliegen gerade korrupte Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks auf, die Afrikanern gegen Bares falsche Papiere ausstellten und sie so über das Resettlement in westlichen Staaten unterbrachten. Und nun hat auch noch der „Guardian“ einen kompromittierenden Beitrag über den Auslandssender „Deutsche Welle“ (DW) gebracht. „Starker Tobak“, heißt es bei Meedia. Die britische Tageszeitung stelle die DW als „eine Art Vorhölle aus Rassimus, Antisemitismus, sexueller Übergriffe und Mobbing“ dar. Die DW weist die Vorwürfe zurück. Die dortigen Redakteure widersprechen ebenfalls. Deshalb besonders pikant: „Die Gewerkschaft Verdi bekräftigt die massiven Vorwürfe in dem ‚Guardian‘-Text. Eine Verdi-Sprecherin wird dort zitiert, dass DW-Mitarbeiter, die missbräuchliches Verhalten melden, massiven Repressalien ausgesetzt seien. In einem Fall sei es sogar zur Kündigung gekommen.“  

Die Deutsche Welle ist steuerfinanziert, durch Zuweisungen des Bundes. Bei „Medienkorrespondenz“ erfährt man aus einem Artikel vom November 2018: „Die Deutsche Welle (DW) wird im nächsten Jahr aus dem Etat von Kultur- und Medienstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einen Betrag in Höhe von 350 Mio Euro erhalten. Das sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2019 vor.“ Das waren 24 Millionen Euro mehr als im Vorjahr 2018. Für 2020 hat Grütters eine erneute Erhöhung für die DW um 15 Millionen Euro durchgedrückt. Kürzungen stehen trotzdem im Raum. Weiter liest man bei „Medienkorrenspondenz“: „Neben dieser Grundfinanzierung erhält die Deutsche Welle seit langem auch von verschiedenen Bundesministerien, darunter das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungshilfeministerium, Fördergelder für bestimmte programmliche Projekte … Aus Steuergeldern finanziert der Bund ferner die Arbeit der Deutsche-Welle-Akademie.“ Nebenbei erfährt man noch, dass Monika Grütters – man darf sich an dieser Stelle gerne nochmal ihre Rolle in der Causa Knabe vergegenwärtigen –  2019 über ein „Rekordbudget“ von 1,9 Milliarden Euro verfügte. „Das sind 140 Mio mehr, als für 2018 vom Bundestag bewilligt worden waren.“ (!)

Geschäftsführende DW-Programmdirektorin ist Gerda Meuer, die Chefredaktion leitet seit 2017 Ines Pohl (vormals Chefredakteurin bei der taz).