Ständig aktualisierte Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium: siehe dort.
Position der Bundesregierung hinsichtlich Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich
"Der Brüsseler Rat bestimmt weitgehend unkontrolliert die Gesetzgebung in Europa
Im Rat der EU verhandeln die Beamten der nationalen Regierungen Europas Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Über eine problematische Institution..." Tagesspiegel
22.12.2020: Vollkommen affig: Nach dem Brexit dürfen Lkw-Fahrer zwischen Großbritannien und der EU ihre Schinkenbrote nicht mehr mit über die Grenze nehmen. Denn: "Produkte aus Tierfleisch oder -milch dürften vom 1. Januar an nicht mehr in die EU importiert werden." Ein Spediteur dazu: "Gott helfe dem armen Zollbeamten, der die Lebensmittelbox eines Fahrers wegwirft. Es würde mich nicht wundern, wenn es Faustschläge gibt."
21.12.2020: Ungarns Ministerpräsident: "Viktor Orbán hat der EU vorgeworfen, sich zu sehr in die nationalen Belange der Mitgliedsstaaten einzumischen. Teilweise erinnere dies an die Zeiten der Sowjet-Diktatur. 'Früher hat das Zentralkomitee in Moskau ideologische Positionen vorgegeben. Wer sich nicht dran hielt, wurde unter Druck gesetzt ... Eine ähnliche Kontroll-behörde, ohne juristische Definition, ohne für alle gültige objektive Kriterien, wollte auch EU-Kommissarin ... mit dem Mechanismus für den Rechtsstaat einführen. Mitgliedsländer sollen unter Androhung finanzieller Sanktionen gezwungen werden, ideologisch bestimmte Politik umzusetzen.' Sein Land sei in solchen Fragen sehr sensibel, was historische Gründe habe."
17.12.2020: EU-Parlament: "Mehrheit von 548 zu 81 Stimmen hat für den ausgehandelten EU-Haushalt votiert ... Für die nächsten sieben Jahre sind somit gut eine Billion Euro vorgesehen."
11.12.2020
„Chi è il burocrate tedesco?“
Hier nur ein Hinweis auf einen Artikel im italienischen Libero, der am 9. Dezember fragte: „Klaus Regling: Wer ist der deutsche Bürokrat, der volle Befugnisse bei der Verwaltung des Rettungsfonds hat?“ Der Rettungsfonds heißt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (geläufiger: permanenter Euro-Rettungsschirm, abgekürzt: ESM) und wurde vom Tagesspiegel Mitte November für „politisch tot“ erklärt: „Niemand setzt heute noch auf den ESM.“ Umso interessanter, dass der Libero zum geschäftsführenden Direktor des ESM, Klaus Regling, aktuell schreibt: Die Reform des Rettungsfonds hat diesen hohen Bürokraten zum „mächtigsten Mann in Europa“ gemacht. Er wird Italiens außerordentlicher Kommissar sein, sollte es mit der Staatsverschuldung schief gehen Bisher hat er es geschafft, sich aus dem Rampenlicht herauszuhalten, aber es wird schwierig für ihn sein, dies weiterhin zu tun. Die Reform verleiht ihm nicht nur eine lange Liste von „Superkräften“, sie führt auch die „volle Unabhängigkeit“ des ESM-Direktors ein und macht ihn „nur dem Vorstand gegenüber rechenschaftspflichtig“. Ernannt werde die Position mit einer qualifizierten Mehrheit von 80% des ESM-Kapitals – Berlin und Paris hätten also jeweils ein Vetorecht bei der Ernennung von Reglings Nachfolger, Rom nicht. Regling ist 70 Jahre alt. Beobachtungswürdig scheint die Angelegenheit jedenfalls zu sein.
27.11.2020
Dirigiert Merkel auch Europa? mit Nachträgen
Die FR schreibt: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Rahmen einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zum Thema Skiurlaub in der Saison 2020/21 geäußert. Sie forderte, alle Skigebiete in Europa zu schließen, um einer Explosion der Corona-Neuinfektionen entgegenzuwirken … ‚Wir werden uns in Europa um eine Abstimmung bemühen, ob wir alle Skigebiete schließen könnten. Es sieht leider nicht so aus, wenn man die österreichischen Verlautbarungen hört, dass uns das so einfach gelingen könnte, aber wir werden es noch einmal versuchen‘.“ Es ist mitnichten nur die österreichische Tourismusministerin, die den Vorschlag der Schließung der Skigebiete zurückwies – weil nämlich die dortigen Betriebe umfassende Sicherheitskonzepte für den Skiurlaub haben. Die Kronen-Zeitung berichtete schon gestern: „Die Schlacht um die Skigebiete wird lauter: Mehrere Politiker fordern ein europaweites Verbot und holen sich damit eine Abfuhr aus Brüssel.“ Die Europäische Union habe keine „Skifahr-Kompetenz“ und klar sei: Die EU „kann und will hier nichts verbieten“, verwies die EU-Kommissionsvertretung in Wien (Leiter ist der CDU-nahe Martin Selmayr) auch auf die Eigenverantwortlichkeit nationaler und regionaler Parlamente. Spannend sind hier zwei Aspekte. Erstens, auf welche Art und Weise die von Merkel gesetzte EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, den Österreichern auf die Fingerchen klopfen wird, und zweitens, welche Reaktion von dort auf die angekündigten Schadenersatzforderungen seitens der Tourismusministerin in Wien für den Fall einer Schließung der Skigebiete folgt.
Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten zeigt derweil, dass Merkels Wille auch hinten herum via der neu etablierten Allzweckwaffe durchgesetzt werden kann: „Wer auch nur für einen Tag für ein Skivergnügen über die Grenze fährt, muss in Quarantäne.“ Solcherlei Vorschrift wird die Bayern natürlich davon abhalten, ihrem Skivergnügen in Österreich und der Schweiz nachzugehen. Eine finanzielle Katastrophe für die Skigebiete, von der gleich mehrere Branchen betroffen sind. So sagt etwa Matthias Stauch, Vorstand des Verbandes Deutscher Seilbahnen: „Bewegung an der frischen Luft sei gesund und das Infektionsgeschehen in Ischgl sei nicht vom Skibetrieb ausgegangen.“ Man fragt sich ohnehin, wozu Sicherheitskonzepte überhaupt verlangt werden, wenn ihnen keine Wirkung zugesprochen wird? Das mit der viel beschworenen europäischen Solidarität scheint jedenfalls nichts zu werden. Aktuell zeigt sich das auch an der abstoßenden Überheblichkeit deutscher öffentlich-rechtlicher Politik gegenüber Ungarn.
Nachtrag vom 1.12.: "Die österreichische Tourismusministerin ... hat Unverständnis über die Ankündigungen aus Italien und Deutschland zur Schließung von Skigebieten in der Corona-Pandemie geäußert ... man lasse sich von keinem anderen Land vorschreiben, wann was zu öffnen sei ... 'Wir würden ja auch nie den Vorschlag liefern, dass man in Deutschland beispielsweise die Schulen schließen soll oder Friseurbetriebe' ... Österreich habe sich bereits im Sommer ein Konzept überlegt, um sicheren Wintertourismus möglich zu machen." Außerdem: Reaktion des ungarischen Ministerpräsidenten auf die Diffamierung seines Landes seitens SPD-Martin Schulz: "...sei die Presse in Ungarn viel freier und vielfältiger als in Deutschland, und die offene Belästigung und Misshandlung von Juden sei in diesem Land auch nicht vorstellbar..."
Nachtrag vom 2.12.: "Sperrung des Skigebiets Zugspitze ... Für die Bayerische Zugspitzbahn ist das eine Katastrophe. Wir haben den ganzen Sommer über bewiesen, dass unsere Hygiene-konzepte gut funktionieren: Bis Oktober hatten wir 450.000 Gäste, und mir ist kein Fall einer Corona-Infizierung bekannt, weder bei den Mitarbeitern noch bei den Gästen ... Eine Katastrophe ... Millionenbeträge, die verloren gehen, und natürlich auch Arbeitsplätze."
Nachtrag vom 3.12.: "Ski-Zoff eskaliert: Wut auf Söder wächst - Bayerische Bürgermeister mit Brandbrief an Merkel." Der Brief an Merkel, Seehofer, Söder und Aiwanger steht unter anderem hier. Es gibt etliche weitere Offene Briefe, zum Beispiel von den Ski- und Snowboardverbänden, die "detailliert ausgearbeitete Hygiene- und Schutzmaßnahmen" erarbeitet hatten.
Nachtrag vom 4.12.: "Öffnung der Skigebiete im heurigen Corona-Winter ist europaweit höchst umstritten. Österreich ist nicht das einzige Land, das seine Skilifte heuer in Betrieb gehen lassen will - auch Tschechien und Slowenien wollen aufsperren ... In der Schweiz ist schon offen."
Außerdem: (!) Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen (CSU): Offener Brief an Markus Söder: "Trotz des Verbots des Skitourismus geht sie davon aus, dass zahlreiche Skitourengeher in den kommenden Tagen und Wochen in den Alpen unterwegs sein werden ... Sollte es jedoch bei diesen Touren zu Unfällen kommen, hätten es die Rettungskräfte bei abgestellten Liften schwer, zur Unfallstelle zu kommen. Ohne Bergbahnen sei unklar, wie angesichts steigender Zahlen von Tourengehern Rettungskräfte bei Unfällen am Berg rasch zu Verletzten kommen sollten, schrieb die CSU-Politikerin ihrem Parteichef. Und auch die Arbeit der Lawinenkommission sei durch die Stilllegung der Lifte stark beeinträchtigt. 'Zudem stellt sich die Frage, wie die Lawinenkommission tätig werden soll, ohne mittels Seilbahn auf den Berg gelangen zu können' ... Der Markt Garmisch-Partenkirchen lehne jegliche Verantwortung ab, 'sollte es zu Lawinenereignissen auf unserer Flur kommen und hierdurch Skitouristen zu Schaden kommen'."
Siehe auch die Sendung "Talk im Hangar 7" dazu.
13.11.2020
EU-Parlament: „Blanke Willkür“
Über die Maßnahme an sich kann man streiten, das Vorgehen scheint aber klar einer Demokratie unwürdig zu sein: EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat entschieden, wegen Corona erst mal keine Präsenzsitzungen mehr abzuhalten. „Außer dem Vorsitzenden, dringend benötigtem Personal des Sekretariats und technischen Mitarbeitern soll demnach niemand vor Ort sein.“ CSU-Abgeordneter Markus Ferber: „Verhandeln, Zusammensitzen um Kompromisse zu finden, Arbeiten an Texten geht so gut wie gar nicht.“ Sven Simon (CDU) sagt dazu: „Das Europäische Parlament ist ein rechtsfreier Raum geworden.“ Für die Präsidiumsentscheidung gebe es keine Rechtsgrundlage. „Es herrsche blanke Willkür.“ Und die Liberale Sophia In ‘t Veld meint, „es sei keine demokratische Entscheidung gewesen“. Soviel mal wieder dazu.
29.10.2020
EU zur "Corona-Welle"
Termin am Donnerstag (18:30 Uhr): "EU-Gipfel berät über gemeinsame Linie gegen zweite Corona-Welle - Bei einer Videokonferenz soll es vor allem um Test- und Impfstrategien sowie die Verfolgung von Kontaktpersonen gehen." Der Plan für die Impfstrategie der EU steht hier (Hilfe: deepl.com/translator) und ein Ticker zu den EU-Corona-Maßnahmen findet sich dort.
Vereinbarungen u.a.: EU-Angebot einer Zusammenschaltung nationaler Corona-Warnapps.
Diese Doku ist an dieser Stelle beendet.
27.8.2020
Corona in Europa: Doku
20.10.2020: "Daten deuten zügige Erholung an - Ohne Lockdown durch die Krise: Schwedens Weg scheint sich für die Wirtschaft auszuzahlen." Slowakei: Regierung kündigt drastisches Vorgehen an. "...Corona-Massentests nahezu die gesamte Bevölkerung zu testen. Wer sich dem entzieht, muss sich in Quarantäne begeben." Tschechien: "schließt Schulen und Restaurants." Frankreich: "verhängt Ausgangssperren." Slowenien: "gibt Kontaktnachverfolgung auf." Großbritannien: "Flughafen Heathrow startet Pilotversuch mit Covid-Reisepässen."
6.10.2020: Italien: "erlässt nationale Maskenpflicht in der Öffentlichkeit." Slowakei: "Strengere Corona-Maßnahmen in Aussicht." Tschechien: "wieder Corona-Notstand." Schweden: "Trotz fehlender Maskenpflicht kaum Neuinfektionen." In Großbritannien: "sollen nur gefährdete Personen einen Coronavirus-Impfstoff bekommen. Eine Durchimpfung der gesamten Bevölkerung sei die falsche Herangehensweise." Irland + GB: "Cineworld schließt alle Kinos."
Brüssel: "Deutsche müssen über 50 Milliarden Euro für Corona-Fonds der EU zahlen."
26.9.2020: Belgien: "Aus Protest gegen das Handeln der Politik ... gehen in Belgien mehrere Wissenschaftler in einen "Schweigestreik". Virologe Marc van Ranst und einige Kollegen wollten dieses Wochenende keine Interviews geben ... Die Wissenschaftler beklagen demnach, dass die Politiker sich zu oft hinter ihnen versteckten und sich weigerten, Interviews zur Corona-Politik zu geben." Außerdem: "Belgien verabschiedet sich von der Maskenpflicht" - trotz neuer "Infektionswelle". Die Ministerpräsidentin: "Wir lernen, mit dem Risiko des Coronavirus in unserer Gesellschaft zu leben." Bürger nahmen es erleichtert auf. Maskenpflicht fällt zum 1. Oktober. "Bürgermeister sollen sie dann nur noch in eng bevölkerten Zonen durchsetzen." Frankreich: "Corona-Maßnahmen treffen in Marseille auf Wut und Unverständnis". Paris will durchgreifen. Nachtrag: "Experten fordern, dass Masken immer getragen werden - nur Menschen, die in einem Haushalt leben, könnten darauf verzichten ... Auch in Restaurants müsse die Maske getragen werden - außer beim Essen." Großbritannien: "schränkt Kurzarbeit ein - 'Viele werden wohl ihren Job verlieren'." Finnland: "Hunde erschnüffeln Corona-Infektion."
22.9.2020: EU-Gipfel: "wird wegen Corona-Infektion verschoben." Tschechischer Gesundheitsminister: "Adam Vojtech ist nach dem steilen Anstieg der Corona-Infektionszahlen zurückgetreten." Großbritannien: "Johnson bringt Militär-Einsatz zur Kontrolle schärferer Corona-Regeln ins Spiel." Frankreich: "Bürger halten sich nicht an die Regeln." Touristen: "die sich im Skiort Ischgl mit dem Coronavirus infiziert haben, klagen gegen die Republik Österreich und das Land Tirol." In Madrid: "sind seit Montag eine Reihe von Vierteln der spanischen Hauptstadt abgeriegelt"; überwiegend ärmere Stadtteile. Nachtrag: "Gericht kippt Lockdown in Madrid und Umland."
14.9.2020: "Nachdem sich die EU auf gemeinsame Schulden verständigt hat, werden nun EU-Steuern diskutiert ... es geht um die konkrete Umsetzung des europäischen Wiederaufbauplans in Höhe von 750 Milliarden Euro ... Zwei angesehene Ökonomen haben sich auf Bitte der deutschen Regierung zusammengetan, um Ideen für neue Eigenmittel der EU vorzustellen ... Neu ist, dass die Deutschen mitmachen." Großbritannien: "kämpft um die Kontrolle" und der Gesundheitsminister betreibt schwarze Pädagogik: "Töte nicht deine Oma, indem du dir das Coronavirus einfängst und sie ansteckst." Österreich: "Beginn der zweiten Welle".
12.9.2020: Großbritannien: verbietet Treffen von mehr als sechs Personen. Birmingham: "untersagt Besuche in fremden Haushalten." Tschechien: Nach Wiedereinführung der Maskenpflicht steht zur Debatte, ob die Grenze wieder geschlossen wird.
8.9.2020: "Corona-Krise: Psychiater beklagen Suizidwelle in Italien - 71 Selbstmorde und 46 Versuche seit März ... Experten bemängelten, dass wegen des Lockdowns die Betreuung von psychisch kranken Menschen in vielen Fällen eingestellt worden sei. Dies habe erhebliche Probleme verursacht." "Polizeihubschrauber vertreibt Badegäste auf Mallorca." "Eltern in Schweden haben ihre drei Kinder aus Angst vor der Corona-Pandemie vier Monate lang in Wohnung eingesperrt." Italien: "Kulturtourismus beklagt Milliarden-Einbußen."
2.9.2020: Die Europäische Kommission: unterzeichnete Ende Juli einen Vertrag mit dem US-Pharmaunternehmen Gilead zur Versorgung von Patienten mit dem Anti-Corona-Wirkstoff Remdesivir. Die Vertragssumme, 63 Millionen Euro, finanziert das Soforthilfeinstrument der EU-Kommission. Remdesivir erhielt am 3. Juli als erstes Medikament gegen das Corona-Virus eine bedingte Zulassung in der EU. Österreichisches Unternehmen: "Lexogen entwickelt ein Corona-Massenscreening, mit dem 36.000 Tests pro Tag und pro Labor ermöglicht werden sollen." Ganz Spanien: "gilt nun als Corona-Risikogebiet - Die Einstufung als Risikogebiet bedeutet, dass für heimkehrende Urlauber eine Testpflicht auf das Coronavirus greift. Bis das Ergebnis vorliegt, müssen sie sich in häusliche Quarantäne begeben."
30.8.2020: Österreich: "Licht am Ende des Tunnels" - Bundeskanzler: "Die Krise wird wahrscheinlich kürzer andauern als viele Expertinnen und Experten ursprünglich vorhergesagt haben." Sebastian Kurz ist zuversichtlich, "dass wir schon nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren können". Herausfordernd werde noch der Herbst, wenn die alljährliche Grippewelle "zu falschen Corona-Verdachtsfällen führen wird". Großbritannien: "Die britische Regierung bereitet die Bevölkerung auf verschärfte Ausgehbeschränkungen im Falle einer erneuten Corona-Infektionswelle im Winter vor." Frankreich: "Tausende Neuinfektionen täglich" (?) "Seit Freitag gilt in ganz Paris und den angrenzenden Départements eine Maskenpflicht unter freiem Himmel." Ungarn: "will seine Grenzen wieder schließen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. 'Vom 1. September an wird ausländischen Staaatsbürgern die Einreise ins ungarische Staatsgebiet verweigert'..."
28.8.2020: Spanien: "Behörden haben in Verbindung mit den geplanten Wiederöffnungen der Schulen eine umfassende Maskenpflicht für ... Schüler besprochen. „Das Tragen von Masken wird generell ab dem sechsten Lebensjahr Pflicht sein, auch wenn die Abstandsregeln eingehalten werden ... sollen auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca nun nächtliche Strand- und Parkbesuche untersagt werden ... Rauchen im öffentlichen Raum soll ganz untersagt werden. Bei privaten Treffen werden wieder maximal zehn Personen erlaubt sein, soweit diese nicht demselben Haushalt angehören ... Auch Spanien hat seinen Virologen, der die Richtung vorgibt. Sein Name: Fernando Simón. Seine Prognose: düster! 'Es läuft nicht gut'."
27.8.2020: "Norwegen warnt seine Bürger vor Reisen in die Bundesrepublik. Zudem müssen sich Reisende aus Deutschland künftig für zehn Tage ... in Quarantäne begeben." Spanien: "Armee hilft im Kampf gegen Pandemie." Irland: Nach Corona-Verstoß: "EU-Handelskommissar Philip Hogan tritt ab ... Außerdem hatte der Kommissar nicht die vorgeschriebene vierzehntägige Quarantäne eingehalten, die bei der Einreise aus einer 'roten Zone' automatisch gilt. Brüssel ist ein solches Hochrisikogebiet. Wer von dort nach Irland zurückkehrt, muss in die Isolation – auch Politiker ... Hogan zählte zu den Schwergewichten des Teams von der Leyen. Ihm werden hervorragende Kontakte zu den USA und China nachgesagt." Frankreich: "Marseille führt Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet ein." Schweden: "3.700 falsche Corona-Test-Ergebnisse - Wie die Gesundheitsbehörden am Dienstag mitteilten, wurden alle positiv auf das Virus getestet, obwohl sie nicht wirklich infiziert waren. Schwedens Corona-Statistik werde sich dadurch ändern ... Die Leistungen des Tests seien einfach zu schlecht." Siehe auch die "Lagebeurteilung der Covid-19-Pandemie in Schweden" von Ulf Martin bei Telepolis. Etablierte Medien basteln derweil weiter an einem negativen Image von Schweden.
Bei den Betroffenen handele es sich vor allem um Personen mit milden Symptomen, die selbst einen sogenannten PCR-Test angewendet hatten
26.8.2020: Österreich: "Ohne ... Debatte soll das Covid-19-Gesetz geändert werden, damit wir alle künftig legal unter Hausarrest gestellt werden können. Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? ... Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen?" Zur Verifikation: siehe dort.
23.8.2020: Schwedischer Arzt: "Wie schlimm ist Covid wirklich?" Siehe auch: "Das Beispiel Schweden zeigt jedenfalls, dass die Pandemie auch bei Wahrung der Grundrechte, in Kooperation mit der Bevölkerung und ohne Zerstörung der lokalen Oekonomie unter Kontrolle gehalten werden kann – mit nur einem Fünftel der deutschen Intensivbettenkapazität."
19.8.2020: Finnland: "führt wieder Reisebeschränkungen für Deutsche ein."
17.8.2020: Großbritannien: "Da wegen der Coronavirus-Pandemie weder Prüfungen ... stattfinden konnten, hat das Kultusministerium die Notenvergabe einem Computerprogramm überlassen ... Es kam zu einem Aufschrei von Schülern." Britische Frankreichtouristen: "haben zu Tausenden ihren Urlaub abgebrochen ... Wer nach Samstag 4.00 Uhr aus Frankreich heimkehrte, muss zwei Wochen in Isolation bleiben ... Tickets, die plötzlich 500 statt 72 Euro kosteten. Zehntausende, die in den Autozug drängten. Verzweifelte Urlauber, die auf Lastwagen mitfuhren..." TUI kritisiert: "Mallorca-Reisewarnung als übertrieben ... Große Teile der Insel seien nur 'minimal' betroffen. Regionale Warnungen hätten genügt."
15.8.2020: " Kanaren: "Außerhalb der eigenen vier Wände darf auf Teneriffa und den anderen Inseln künftig nur dann geraucht werden, wenn der Mindestabstand von eineinhalb Metern zu nicht im eigenen Haushalt lebenden Personen eingehalten werden kann ... Zuvor hatte schon die Regionalverwaltung von Galicien im Nordwesten Spaniens ein Rauchverbot im Freien erlassen ... Als letzte spanische Region wurde zudem eine Maskenpflicht auch im Freien angeordnet."
13.8.2020: Brüssel: Maskenpflicht im öffentlichen Raum: "Für normale Radfahrer, etwa auf dem Weg zur Arbeit, ist die Maske ab sofort Pflicht. Ausnahmen gibt es nur für Radsportler. Das selbe Modell für Fußgänger: Wer sich im Normaltempo bewegt, muss Maske tragen, sobald er seinen privaten Raum verlässt. Wer joggt, ist von der Pflicht ausgenommen. (?) Die knallharte Maskenpflicht trat am Mittwoch in Kraft und für alle ab dem Alter von 12 Jahren in der gesamten Öffentlichkeit sowie an privaten Orten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind, z.B. Gaststätten und Geschäfte. Einkaufen gehen darf man nur noch alleine" für max. 30 Minuten. (!)
8.8.2020: Hunderte Belgier: "verklagen Bill Gates und Regierung ... Anwalt argumentiert, dass zahlreiche Bürger wegen der überzogenen Corona-Maßnahmen verstorben seien. Ob die Kläger, die einer Gruppe namens 'Viruswaanzin' angehören, mit der Klage durchkommen, ist unklar." Schweden: "Erfolg mit alternativer Corona-Strategie." Großbritannien: "führt Schnelltests ein."
28.4.2020
Ein kurzer Blick in die EU
– aus Kapazitätsgründen nur in Form von Verweisen: Die DWN schreiben: „Kanzlerin Merkel stellt die Bundesbürger darauf ein, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt und zu den Rettungs-Fonds steigen wird. Ausschlaggebend sei die Corona-Krise. Zuvor wurde bekannt-gegeben, dass der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt aufgrund des Brexits auf jährlich 42 Milliarden Euro steigen soll. Folglich werden es nun noch viel mehr.“ Die FAZ teilt mit: „Die Kommission werde vorschlagen, die Feuerkraft des Haushalts zu erhöhen … Konkrete Zahlen nannte von der Leyen nicht. ‚Wir reden hier über Billionen, nicht über Milliarden‘.“ Die EU-Kommissionspräsidentin steht mal wieder unter Beschuss: „Ursula von der Leyen nimmt es mit Offenlegung von PR-Verträgen nicht so genau – soll PR-Berater beschäftigen, ohne dies öffentlich zu machen. Das sei möglicherweise eine Verletzung der EU-Transparenzregeln, sagen Kritiker.“ Leyen wurde schon Anfang Februar direkt aus Brüssel kritisiert: „Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle – Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, … behindert die Rechenschaftspflicht.“ Was schon Mitte Februar zu lesen war: EU-Kommission plant „Aktionsplan für die Medien“, um sie „im Kampf gegen Fake News und gezielte Desinformation im Internet“ zu fördern. Am selben Tag titelte übrigens der Focus: „In EU-Kreisen wächst Sorge über Lage in Deutschland: Merkel ist ein Totalausfall“ – damals ging es noch um Erfurt. Auf die „Milliarden Euro gestohlener EU-Gelder“ wird man jedenfalls bis zum St. Nimmerleinstag warten: „EU-Generalstaatsanwältin hat vier Mitarbeiter für 3.000 Fälle von Korruption.“
Nachtrag vom 10.5.: "Vollmundig wird in Brüssel ein Corona-Hilfsprogramm im Umfang von 1,5 Billionen Euro angekündigt. Bei Licht betrachtet stellt sich heraus: Das Unterfangen ist vollkommen unsicher – wahrscheinlich sogar wirkungslos – und dürfte die Kontrolle des Funktionärsapparats der EU über die Wirtschaft deutlich stärken."
Nachtrag vom 27.5.: "Für ihr Konjunkturprogramm will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen 750 Milliarden Euro mobilisieren - deutlich mehr als der deutsch-französische Vorschlag vorgesehen hatte." Siehe dazu: "Der deutsche Steuerzahlerbund möchte den 750 Milliarden Euro schweren Aufbauplan der EU verhindern." Verbandspräsident Reiner Holznagel sprach von einer "Vernebelung der Tatsachen und einem Weichklopfen von Steuergeldern". Besser wäre zunächst eine "knallharte Bedarfsanalyse" der EU-Staaten, ehe Geld aus Brüssel fließt.
Nachtrag vom 11.6.: Konkreteres zur Merkel-Macron-Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise siehe: Antwort der Bundesregierung.
Nachtrag vom 15.6.: "In Brüssel geht es in diesen Tagen um so viel Geld wie noch nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union ... Der Sieben-Jahres-Haushalt soll rund 1,1 Billion Euro schwer werden, und Brüssel erwartet, dass Deutschland einen größeren Anteil an den Ausgaben schultert als bisher ... Bleibt es auch nach den Verhandlungen bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach den Schätzungen aus dem Bundesfinanz-ministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt hat die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro ... Über die gesamte Laufzeit des Langfristbudgets wären es 308 Milliarden Euro. Verantwortlich für die höheren Beiträge sind nicht die Umschichtungen wegen Corona, sondern vor allem der Brexit ... Einen Teil des Verlustes will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch Einsparungen wettmachen, aber gleichzeitig braucht sie zusätzliches Geld für neue ambitionierte Projekte, etwa beim Klimaschutz, aber auch bei der Migration."
Nachtrag vom 19.6.: "EU streicht Zuschüsse für palästinensische NGO, die sich weigerte Anti-Terror-Klausel zu unterzeichnen."
Nachtrag vom 24.6.: "Berater-Affäre im Verteidigungsministerium - 'Faktisches Komplettversagen': Neuer Bericht zieht vernichtendes Fazit zu von der Leyen ... Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag. So viel Geld wurde unter Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium für Berater ausgegeben ... Leyen hätte aufgrund dieser Vorgeschichte gar nicht EU-Kommissionspräsidentin werden dürfen."
Nachtrag vom 27.6.: "Europas Zukunft ist nur durch Geister-Milliarden gedeckt."
Nachtrag vom 28.6.: "Merkels Masterplan für Europa – wie die Kanzlerin mit einem Milliarden-Fond die EU retten will."
Nachtrag vom 22.7.: "Corona-Paket und Billionen-Haushalt: Was der EU-Gipfel genau beschlossen hat ... und was davon Kritiker entzürnt..." Siehe auch: "Deutschland zahlt künftig zehn Milliarden Euro mehr an EU ... Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro brutto liegen..."
Nachtrag vom 25.8.: "Deutsche Steuergelder für Italien und Frankreich: Scholz und Macron bilden Front gegen Merkel - Soll Deutschland für die Schulden der Mittelmeerländer aufkommen? Diese Frage entzweit jetzt die Große Koalition." Siehe auch: "Conte will sich von Merkel nichts vorschreiben lassen." Außerdem: "Terror im Westjordanland - Rina (†17), ihre Mörder und das Geld aus Europa - Die Niederlande geben zu, mit Steuergeldern mutmaßliche palästinensische Terroristen finanziert zu haben. Sie sollen für den Mord an einer israelischen Jugendlichen verantwortlich sein. Auch das Auswärtige Amt gerät unter Druck..."
Nachtrag vom 28.8.: "Palästinensische Schulbücher sind, wie seit Jahrzehnten berichtet wird, von massiver Aufstachelung gegen Israel durchsetzt ... Unklar ist, warum die EU den Zwischenbericht durch Gesetzgeber, Medien und Wissenschaftlern zur Überprüfung vorenthält. Aus unerklärlichen Gründen hat sich die EU verpflichtet, den Zwischenbericht trotz der Aufforderungen der britischen Regierung, ihn zu veröffentlichen, unter Verschluss zu behalten..."
Nachtrag vom 26.9.: "Neuanfang in der Migrationspolitik: Kommission legt Asyl- und Migrationspaket vor." Siehe dazu: "Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die Regierungs-chefs der vier Visegrad-Staaten." Thomas Berbner zur EU-Rede von Ursula von der Leyen !
24.1.2020
Billionen für EU-Klimapolitik
Eigentlich nicht mein Thema, weil mir das Agieren an beiden Enden des Meinungsspektrums zu blöde ist: die Klimapolitik. Auf der einen Seite die Bagatellisierer der Luftschadstoffe, die anscheinend keinerlei Sinn für wohltuende abgasfreie Frischluft haben und versuchen, von ihrer physischen Lethargie mittels eines stupid konstruierten Radfahrer-Hating abzulenken. Auf der anderen Seite die Protagonisten des Green Deal der EU-Kommission zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die sich einbilden, der natürlichen Klimaveränderungen Herr zu werden und mithilfe der künftigen „Klimabank“ – derzeit noch Europäische Investitionsbank – „mehrere Billionen“ (!) Euro in den Umbau der europäischen Wirtschaft investieren wollen.
Was aktuell auffällt und dokumentiert sein will ist der massiv anschwellende Stellenpool rund ums Klima, als da etwa wären: Klimaschutzmanager in Kornwestheim oder in Birkenfeld. Das Unternehmen „atmosfair gGmbH“ als Schnittstelle zwischen NGO und Wirtschaft wirbt für einen „Vertriebsingenieur / Teamleiter Klimaschutz“ sowie für einen „Projektmanager Klimaschutzprojekte / Teamleiter“. „Atmosfair“ entstand 2004 aus einem „Forschungsprojekt des Bundesumweltministeriums und einer Gemeinschaftsinitiative des Reiseveranstalter-verbandes forum anders reisen und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch“. Zu den Schirmherren gehört der bekannte „Klimaforscher“ Dr. Mojib Latif, der schon mal „beim Schummeln ertappt“ wurde. Besonders viele Einstellungen kann sich die Beratungsgesellschaft „co2online“ leisten: zum Beispiel einen Online-Redakteur, eine Referentin Personal- und Organisationsentwicklung und einen Teamleiter Kampagnen. Die Gesellschaft wird gefördert von der „Europäischen Kommission, dem Bundesumweltministerium sowie einem Netzwerk mit Partnern aus Medien, Wissenschaft und Wirtschaft“. Informativ ist die Seite schon.
In punkto Stromverbrauch bleibt zu sagen: Ich selbst zahle für meinen Einpersonenhaushalt nach diversen Erhöhungen einen monatlichen Abschlag von aktuell 21 Euro. Der sparsame, bedachte Umgang mit Energie ist mir ein natürliches Bedürfnis. Es ist mir inhärent die Herdplatte auszu-schalten, wenn das Essen dann eh noch eine Weile weiter köchelt, oder den Fernsehstecker rauszuziehen, wenn ich kein TV schaue – man kann das dann gleich als halbe Kniebeuge für sich verbuchen. Ich muss auch kein Licht im Treppenhaus anmachen, wenn der Lichtschimmer von den Hausfluren her reicht; ich brauche das dann nicht. Niemand braucht das. Es würde ausreichen, im Rahmen von Erziehung oder Sozialisation die Lust am bedachten Umgang mit Ressourcen zu wecken. Hoch dotierte Klimaschutzmanager wären dann überflüssig; würden dann aber trotzdem eingestellt, weil es nämlich zuvorderst um politische Prozesse und Geld geht.
10.1.2020
Video: Regierungserklärung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz
Nachtrag vom 16.1.: "Sebastian Kurz beim Treffen der Visegrád-4-Staaten"