Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes --- Interview mit dem Marburger Bund
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung vom 19.2.2021
Stellungnahmen der Sachverständigen in einer Anhörung dazu am 12.4.2021
Der ehemalige Gesundheitsminister (1992 bis 1998) Horst Seehofer bei "Frontal21" am 6. Juni 2006: "Frontal21: Heißt das denn, dass die Lobby wirklich so stark war dann - die Pharma-Lobby gegen die Politik - und Sie quasi dann da zurückziehen mussten? Horst Seehofer: Ja, das ist so. Seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen ... im deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände ... Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und dass es so abläuft und zwar sehr wirksam. Frontal21: Aber es kann ja nicht sein, dass die Industrie stärker ist, als die Politik ... die Politik muss sagen: Nein so geht es nicht. Horst Seehofer: Ja, ich kann Ihnen nicht widersprechen."
Friedrich Pürner: "Diagnose Pan(ik)demie - Das kranke Gesundheitssystem"
26.2.2021
Politischer Druck auf Gesundheitsämter
Im Grunde genommen eine politische Radikalisierung: „Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, verlangt angesichts der Corona-Krise, das deutsche Staats-wesen umfassend zu reformieren. Er bezweifle, dass die staatlichen Strukturen noch komplett in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts passen … ‚Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution‘.“ Er findet es nämlich „in Pandemiezeiten schwierig, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter besitzt“ – um dann gleich zu betonten: „Ich will den Föderalismus gar nicht infrage stellen“ und genau das dann doch tut: „Trotzdem müssen wir schauen, ob er noch überall effizient ist.“
Es nähme nicht wunder, wenn sich dahinter, als ein Detailaspekt, der selbstbewusste Auftritt einiger lokaler Gesundheitsämter verbirgt, die „keinen Bedarf“ an der Corona-Software des Bundes SORMAS haben, da sie sich mit eigener Software eingerichtet haben und entsprechend eingearbeitet sind. Die Technik zur bundesweit einheitlichen Kontaktnachverfolgung von Infizierten sollte planmäßig bis Ende Februar eingeführt sein. Aber nur ein Viertel der Behörden nutzen sie. Dass der Zeitplan nicht mehr einzuhalten ist, „könnte spürbare Konsequenzen für die Einschränkung der Grundrechte haben“, heißt es schon fast wie eine Drohung. Ob aber die Kontaktnachverfolgung mit der politischerseits gepriesenen Technik besser laufen würde, ist keineswegs ausgemacht. Gründe für die Zurückhaltung der Gesundheitsämter: „Der ‚Systemwechsel zur Zeit des Höhepunkt der Pandemie mit einem so kurzen zeitlichen Vorlauf‘ wird ‚als nicht sachgerecht‘ erachtet, urteilt unter anderem die Koordinierungsstelle ÖGD in Schleswig-Holstein, die für 15 Ämter zuständig ist. Aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt heißt es, dass noch Sofware-Schnittstellen zwischen Sormas und den eigenen Programmen fehlen … Das Gesundheitsamt in Delmenhorst lobt die eigene Software Mikado und schreibt, eine Umstellung auf Sormas würde ‚einen erheblichen Mehrarbeitsaufwand bedeuten und letztendlich einen Rückschritt in der Digitalisierung darstellen‘.“ Hintergrund: „Vor allem in Gesundheitsämtern in Großstädten, die Datensätze von mehreren Zehntausenden oder Hunderttausenden Fällen haben, könnte eine aufwendige Umstellung die Arbeit verlangsamen oder zeitweise lahmlegen.” Es drohe dann ein Kollaps des Systems.
Im Landkreis Rastatt führt man Datenschutzbedenken bezüglich SORMAS an. Schier unglaublich in einer Demokratie, dass sich manch einer noch nicht mal traut, berechtigte Kritik an der vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig mit Förderung des Bundesgesundheitsministeriums entwickelten Software öffentlich zu transportieren: „Skeptisch gegenüber Sormas gibt sich Tom W., der in einem Gesundheitsamt in Nordrhein-Westfalen arbeitet und anonym bleiben will, um keine Probleme mit seinem Arbeitgeber zu bekommen. ‚Die Software ist zum Teil an unseren Bedürfnissen vorbeientwickelt worden‘, sagt W. Im Vergleich zu anderen Programmen dauere es viel länger einen neuen Corona-Fall anzulegen.“ Es fehle außerdem an sachverständigem Personal sowie an Räumlichkeiten, wie etwa in Berlin: „Weil alle Plätze in seinem Amt belegt sind, arbeiten Mitarbeitende bereits in einem Schulcontainer auf dem Parkplatz.“ Politischer Druck auf die Gesundheitsämter kommt übrigens auch aus dem kollegialen Umfeld, nämlich von Ute Teichert, Vorsitzende des Berufsverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Zu ihr sowie zum Thema vergleiche man gerne den weiter unten stehenden Text „Verstaatlichung der Gesundheit“.
Nachtrag vom 27.2.: "Auf der einen Seite gibt es die glühenden Verfechter von 'Sormas', wie Nicolai Savaskan, den Amtsarzt von Neukölln ... Auf der anderen Seite gibt es Amtsärzte wie Patrick Larscheid aus Reinickendorf, der 'Sormas' für einen Rückschritt gegenüber dem System hält, das er benutzt: 'Diese Software ist überhaupt nicht besser als das Vorhandene und keiner versteht so recht: Wieso sollen wir ein System, mit dem wir alle zu arbeiten trainiert sind, tauschen gegen ein anderes System, das wir gar nicht wollen, das wir aber politisch gezwungen sind zu benutzen? ... Das ist aus unserer Sicht so ungefähr das Gegenteil von Digitalisierung'."
Nachtrag vom 24.3.: Antwort der Bundesregierung: "...Der Bund hat den Ländern im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Digitalisierung der Gesundheitsämter kurzfristig zu stärken..."
Nachtrag vom 31.3.: "Anschluss an SORMAS": Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage.
Nachtrag vom 19.4.: Weitere Antwort: "Nutzung von DEMIS und SORMAS."
Nachtrag vom 14.8.: Nordfriesland: "Im November testete Gesundheitsamt Software Sormas – und sie fiel durch." Außerdem: "Luca-App: Gesundheitsämter fällen vernichtendes Urteil."
Nachtrag vom 24.8.: "Das Ende des Luca-Skandals - Verhaltensanalysen, Mustererkennung und warum eine offensichtlich dysfunktionale App Deutschland monatelang beschäftigen konnte..."
Nachtrag vom 3.9.: "Luca-App wird ausgebaut, Gesundheitsämter verstärken Überwachung."
Bündnis Klinikrettung + Info-Video + Petition
29.1.2021
Klinik-Engpass als Druckmittel
Zur Abwechslung hat sich mal was bewahrheitet: Der Präsident der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft, Gerald Gaß, sagte Anfang Juni 2020: „Wir können der Politik garantieren, dass wir diesen Konjunkturimpuls sehr schnell umsetzen.“ Der „Konjunkturimpuls“ bestand aus drei Milliarden Euro. „Der Fonds wurde in der vergangenen Legislaturperiode zur Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen aufgelegt, wozu ausdrücklich auch die Schließung kleinerer und als nicht mehr versorgungsrelevant definierter Krankenhäuser gehören sollte“ – mitten in der Corona-Zeit. Aktuell heißt es: „Im vergangenen Jahr gab es 9,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen. Wegen der Covid-Fälle mussten Operationen verschoben und Behandlungen abgesagt werden. Allerdings hätten die Kliniken aus der Staatskasse Entschädigungen von 9,7 Milliarden Euro erhalten, sagte der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Da es aber erhebliche Mehrausgaben für den Infektionsschutz gegeben habe, rechne man unterm Strich im Schnitt für alle Häuser bestenfalls mit einer Bilanz von Plus-Minus-Null.“ Jedenfalls senden Kliniken jetzt einen Notruf: „Ohne neue Hilfen drohen ab dem Frühjahr Insolvenzen.“ Das kann man in der derzeitigen Lage durchaus auch als erpresserische Drohung auffassen.
Die Ersatzkassen hingegen „sehen Kliniken auskömmlich finanziert – sich selbst aber nicht“: „Die jetzt zum Teil öffentlich kommunizierten Insolvenzszenarien gehen an den Realitäten vorbei“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner, am Mittwoch. Die Pandemie habe sich nicht zu einer Existenzfrage der Krankenhäuser entwickelt, reagierte Elsner auf jüngste Äußerungen von Vertretern der Kliniklobby.“ Die Freihaltepauschale sei „leider oft“ als „Leerstandpauschale“ genutzt worden. „Elsner verwies auf Belegungszahlen aus gut 1.700 Krankenhäusern während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020. In lediglich 36,5 Prozent der Krankenhäuser seien Ersatzkassen-Versicherte mit Covid-19 intensivmedizinisch behandelt worden. Leichte Fälle seien überwiegend in Arztpraxen versorgt worden.“ Dazu passt auch der Hinweis der Ärzte Zeitung vom September 2020: „Gerald Gaß hatte es zuvor fertiggebracht, die Rolle der Krankenhäuser in der Pandemie über den grünen Klee zu loben, ohne den Beitrag der niedergelassenen Ärzte auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Sechs von sieben Corona-Behandlungen haben in den Praxen der Ärzte stattgefunden. Darauf hätte der DKG-Präsident fairerweise verweisen müssen.“ Aufschlussreich.
Gerald Gaß gehört übrigens zu jenen, die eine Notfallzulassung für den Impfstoff fordern und für einen längeren Lockdown plädierten: sonst „drohten immer wieder Engpässe an den deutschen Kliniken“. Das konnte man am 31. Dezember lesen. Drei Wochen später wird er dann plötzlich vom ZDF ganz bürgernah präsentiert: „Wenn die Politik am Dienstag weitere Verschärfungen beschließen möchte, müssen diese auch wirklich durch Fakten belegbar sein, sonst wird man die Menschen dafür nicht gewinnen können.“ Es steht dem Leser jetzt offen daraus zu schließen, dass die angedrohten Klinik-Engpässe durch Fakten gar nicht belegbar sind. Im Übrigen darf man bezweifeln, dass die gesundheitsinstitutionellen Kleinkriege um öffentliche Bedeutung und geldwerte Vorteile in irgendeiner Hinsicht zur Lösung der Corona-Krise beitragen.
Nachtrag vom 31.1.: "Vor allem in ländlichen Regionen-Vielen Kliniken droht finanzielles Aus."
Nachtrag vom 13.2.: "Krankenhäuser haben wegen der Corona-Pandemie weitaus weniger Menschen behandelt als zuvor. Zwischen Januar und September 2020 ging die Zahl der Patienten im Vergleich zu den beiden Vorjahren um 15,5 Prozent zurück, wie es in einer Studie für das Bundesgesundheitsministerium heißt ... Zugleich sind die Erlöse der Kliniken in den ersten neun Monaten 2020 gestiegen ... Denn für nicht belegte Betten erhielten die Kliniken Freihalte-pauschalen. Über die Krankenhäuser hinweg errechneten die Wissenschaftler ein Erlösplus von 2,4 Prozent, bei psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken sind es sogar 14,4 Prozent."
Nachtrag vom 23.2.: "Berliner Kliniken warnen vor einer dramatischen Verschlechterung ihrer finanziellen Lage. Wenn der Rettungsschirm für die Häuser nicht verlängert werde, drohten ruinöse Auswirkungen, heißt es in einer Mitteilung der Krankenhausgesellschaft. Die Belegung der Krankenhäuser habe im Januar rund ein Viertel unter dem Wert des Vorjahres gelegen ... Den Kliniken fehlen dadurch allein im ersten Monat des Jahres Erlöse von 100 Millionen Euro."
Nachtrag vom 24.3.: "Historischer Klinik-Leerstand inmitten der Krise - Von Überlastung keine Spur." Siehe auch: "Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand."
Nachtrag vom 26.3.: Bundespressekonferenz: "Zahl der Intensivbetten massiv gesunken – und keine Erklärung dafür."
Nachtrag vom 20.4.: "Bundesmittel für die Modernisierung von Krankenhäusern - Die Länder können noch bis Ende des Jahres 2021 Fördermittel des Bundes zur Krankenhausfinanzierung beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beantragen ... Aus Bundesmitteln stehen 2021 drei Milliarden Euro für die Förderung von Krankenhäusern zur Verfügung. Voraussetzung ist eine Beteiligung der Länder und/oder Krankenhausträger von mindestens 30 Prozent der Fördersumme. Insgesamt sollen so vier Milliarden Euro für die Modernisierung von Krankenhäusern zur Verfügung stehen." Antwort der Bundesregierung
Nachtrag vom 23.4.: Bundesregierung zu "Corona−Hilfsmaßnahmen im Gesundheitssystem" inklusive Erläuterung der Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser.
Nachtrag vom 28.4.: "Das Robert-Koch-Institut (RKI) setzt sich wegen der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen dafür ein, den Regelbetrieb in den Krankenhäusern einzuschränken. Damit sollten die Kapazitäten in den Intensivstationen bestmöglich geschont werden, sagte RKI-Chef Lothar Wieler. Er plädierte zudem dafür, in stark betroffenen Regionen stabile Patientinnen und Patienten an andere Orte zu verlegen, um Kapazitäten für schwerere Fälle zu gewinnen."
Nachtrag vom 29.4.: Regierung zu: "Schließung von Krankenhäusern und Pflegekräftemangel".
Nachtrag vom 10.5.: "Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Kranken-haus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt."
Nachtrag vom 20.5.: "Gesundheitsexperten fordern eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Der Investitionskostenanteil der Länder wird als unzureichend bewertet. Bei der Abrechnung über Fallpauschalen gehen die Meinungen allerdings auseinander, wie ... eine Anhörung des Gesundheitsausschuss ... über Anträge der Fraktionen von FDP, Linken und Grünen" zeigte.
Nachtrag vom 22.5.: "Zu Beginn der Corona-Krise ruhten große Hoffnungen auf dem eilig errichteten Berliner Notfallkrankenhaus. Doch seitdem steht es leer. Kritiker halten es für eine Fehlinvestition und sprechen von 'verschleuderten Millionen'. Der Betrieb ... hat das Land bislang mehr als 27 Millionen Euro gekostet ... Der Senat ließ das Notkrankenhaus für rund 31 Millionen Euro errichten. Seither steht es leer. Kein einziger Patient ist bislang dort behandelt worden. Es ist für den Fall gedacht, dass andere Kliniken ihre Belastungsgrenzen erreichen, und soll bis zu 1.000 Patienten aufnehmen können ... Die Laufzeit des Behandlungszentrums läuft im Juni aus. Es gibt Stimmen, die dafür plädieren, sie weiter zu verlängern." !
Nachtrag vom 17.6.: "Corona beschert Krankenhäusern 'ein goldenes Jahr' - Unstimmigkeiten im Klinikwesen - Es sei der fälschliche Eindruck entstanden, die Krankenhäuser hätten wegen der Covid-19-Welle flächendeckend an ihrer Belastungsgrenze gearbeitet, kritisierte der Verband. Tatsächlich aber seien im Jahresdurchschnitt nur 2 Prozent der Krankenhausfälle Corona-Kranke gewesen. Trotzdem hätten die Krankenhausvertreter in Berlin versucht, die Mindestvorgaben für Pflegepersonal zu verhindern und damit die Versorgungsqualität zu verschlechtern, kritisierte der Spitzenverband: 'All das passt nicht zusammen'." Außerdem: "Fast jeder zehnten Klinik in Rheinland-Pfalz droht Insolvenz ... Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass die Zahl der insolvenzbedrohten Kliniken in Zukunft weiter steigt."
Nachtrag vom 4.7.: Zu viele Krankenhäuser? "Experten würden jede dritte Klinik schließen..."
Nachtrag vom 1.9.: "Geld für Intensivbetten – Krankenhäuser starten Dutzende Klagen - Neues Wirrwarr um die Förderung von Intensivbetten infolge von Corona: In Dutzenden Verfahren haben Kliniken mehrere Landesregierungen wegen ausbleibender Zahlungen verklagt. Dabei fehlen bis heute vielerorts Nachweise über Zahl und Ausrüstung der tatsächlich beschafften Betten - m Zusammenhang mit der Förderung neu aufgestellter Intensivbetten während der Corona-Pandemie gibt es insgesamt 46 Klageverfahren deutscher Krankenhäuser gegen vier Landesregierungen ... dass die Krankenhäuser in der Regel gegen 'Teil- bzw. Ablehnungsbescheide' der Landesregierung im Kontext der Finanzierung von Intensivbetten klagten. „Häufig wird die Ermittlung des konkreten Zuwachses an intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in Zweifel gezogen.“ Heißt im Klartext: Die Krankenhäuser können nicht nachweisen, einen Teil der genehmigten Intensivbetten mit der entsprechenden Ausrüstung tatsächlich beschafft zu haben – und klagen nun dagegen, dass ihnen die beantragten Kosten nicht erstattet werden ... Wurden die Betten je aufgestellt?"
Nachtrag vom 11.9.: Debatte: Zukunft der Krankenhäuser: Klinikrettung vs. Klinikschließung.
15.1.2021
Verstaatlichung der Gesundheit
Wer gehört eigentlich zu den Ärzten, die der Corona-Politik stets loyal beipflichten? An dieser Stelle nur ein einziges Beispiel: Ute Teichert ist Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und in zahlreichen weiteren Institutionen vertreten. Sie bezweifelt ein Lockdown-Ende am 31. Januar mit folgender Begründung: „Den aktuellen Ansteckungszahlen nach zu urteilen, werde es schwer, bis dahin unter die angestrebten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche zu kommen. Es reiche zudem nicht, wenn diese Marke einmal erreicht wird. ‚Die Ansteckungszahlen müssen dauerhaft so niedrig bleiben‘.“ Kein Wort davon, dass andere Fachleute „das propagierte Ziel, eine Inzidenz von 50 zu erreichen und dann zu halten, für vollkommen realitätsfern“ halten.
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) erfreut sich in Corona-Zeiten zunehmender Aufmerksamkeit: Er ist wesentlich an Prävention, Erfassung und Eindämmung des Infektionsgeschehens beteiligt. Wie die Bundesregierung in dieser Antwort vom 3. November 2020 ausführt, ist das Ziel einer umfassenden Stärkung des ÖGD im Rahmen eines „Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst" von Bund und Ländern: Personalaufbau beim ÖGD im Umfang von 3,1 Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. Finanzhilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zur technischen Modernisierung verankerte man bereits im „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. „Zudem wird über ein Förderprogramm des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro der digitale Ausbau des ÖGD insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, u. a. zum Aufbau und der Bereitstellung einheitlicher Systeme und Tools, unterstützt.“ Darüber hinaus: Eine Kampagne, die sich gezielt an Nachwuchskräfte für den ÖGD richtet und eine Förderung von Forschungsprogrammen inklusive Einrichtung von Stiftungsprofessuren; die sicherlich erfrischend dotiert sein werden.
Im Zuge der Digitalisierung des ÖGD empfiehlt die Bundesregierung insbesondere den Einsatz des Epidemie-Management-Systems SORMAS sowie des Elektronisches Meldesystems für den Infektionsschutz des Robert Koch-Instituts DEMIS. Die Systeme dienen dem besseren Management der Kontaktpersonen und Kontaktketten. „SORMAS erstellt automatisch Sars-COV-2‐spezifische Prozessmodelle für Fallmeldungen, Infektionsverläufe und Diagnostik … Algorithmen informieren darüber, was zu tun ist, wenn eine Kontaktperson nicht erreicht wurde, Symptome entwickelt oder Aussagen verweigert. Fortlaufend generiert und analysiert SORMAS epidemiologische Karten, Übertragungsketten und Prozesse. Demnächst werden auch Quarantäne-Bescheide automatisch über das System erstellt werden können. Eine weitere Aufwandserleichterung bietet ein in SORMAS integriertes digitales Symptomtagebuch. Kontaktpersonen hinterlegen dort ihre Symptome und die Gesundheitsämter können diese über SORMAS direkt einsehen. Das erspart viele Telefonate und Schriftwechsel. Derzeit wird SORMAS bereits bei über 70 deutschen Gesundheitsämtern eingesetzt.“ Was Datenschützer davon halten ist bislang nicht virulent. Jedenfalls: „SORMAS-Partner ist auch die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf“ – Direktorin der Akademie: Ute Teichert.
Die originär sozialistisch anmutende Verstaatlichung der Gesundheit kommt unverblümt zur Sprache: „Bund und Länder sind sich einig, dass der ÖGD bei der Besetzung von Stellen mit anderen Bereichen des Gesundheitssystems konkurriert und daher neben der Schaffung von Stellen weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD erforderlich sind. Damit die vereinbarte personelle Stärkung auch vollumfänglich realisiert werden kann, sollen Anreize für eine Tätigkeit sowohl über das Besoldungsrecht als auch über tarifvertragliche Regelungen sowie flankierende Maßnahmen wie attraktive Arbeitsbedingungen erreicht werden.“ Wer also einen Posten im ÖGD inne hat, hat ausgesorgt und wird zu den Web-Konferenzen der Bundeskanzlerin eingeladen. Die Gegenleistung dafür erschließt sich.
Nachtrag vom 11.2.: "Umsetzungsstand bei Melde- und Kontaktverfolgungssoftware - In Deutschland nutzen derzeit 202 der 376 Gesundheitsämter die Corona-Meldesoftware SORMAS (Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System). Das berichtete ein Vertreter vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem Ausschuss Digitale Agenda..."
Nachtrag vom 14.4.: Bundesregierung zum "Stand der Umsetzung des 'Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst' (ÖGD) und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitsämter": Der Pakt für den ÖGD hat eine Laufzeit von 2021 bis 2026. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro für die Umsetzung bereit. Davon sind den Angaben zufolge 3,1 Milliarden Euro für Personal sowie "die Stärkung der Attraktivität einer Tätigkeit im ÖGD" vorgesehen. Bis Ende 2022 sollen weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.
Nachtrag vom 24.5.: "Der GKV-Spitzenverband durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das Bundessozial-gericht entschieden ... Der Bund muss die organisatorische und finanzielle Selbstständigkeit der Sozialversicherungsträger (hier der Krankenkassen) wahren und darf seinen eigenen Behörden keine Aufgaben der Sozialversicherung übertragen ... Der GKV-Spitzenverband war im Interesse der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auch berechtigt, sich auf die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen zu berufen, um eine verfassungsrechtliche Prüfung durch die Gerichte herbeizuführen. An einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz war das Bundessozialgericht gehindert, weil die Aufsichtsmaßnahme des Bundesministeriums für Gesundheit auch noch aus einem anderen Grund rechtswidrig war. Denn für die Aufhebung eines Verwaltungsratsbeschlusses des GKV-Spitzenverbandes durch die Aufsichtsbehörde fehlte es 2016 an einer gesetzlichen Grundlage."
Nachtrag vom 25.5.: "Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bietet nach Angaben der Bundesregierung umfangreiche Unterstützung für Entwickler. Die Behörde fungiere mit ihrem Innovationsbüro als „regulatorischer Wegweiser“ für Forschungsgruppen oder Start-ups ... Das BfArM berate lösungsorientiert, niedrigschwellig und unter Einbeziehung von Experten. Die Behörde sei allerdings nicht in den Marktzugang oder die Konformitätsbewertung bei Medizinprodukten eingebunden."
Nachtrag vom 5.6.: "In Deutschland mangelt es an zentralen Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge ... Aus Sicht der Public Health erscheint eine wissenschaftlich-operative Einrichtung wünschenswert, die der Bekämpfung aller gesundheitlichen Bedrohungen dient – egal ob Infektionskrankheiten oder chronische Leiden ... oder psychische Probleme. Diese Institution darf aber nicht den Schwierigkeiten unterliegen, die aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik folgen und in der aktuellen Krise täglich schmerzhaft sichtbar werden. Denkbar wäre eine aus Bund, Ländern und Kommunen paritätisch zusammengesetzte und finanzierte Organisation, an der Fachleute der bereits genannten Disziplinen mitwirken und die unabhängig von politischen Vorgaben arbeitet. Idealerweise sollte sie neben der engen Verzahnung mit den regionalen Gesundheitsämtern auch sachkundige und betroffene ... Bürger einbinden."